Türkei
Verfassungsänderung soll Erdigans Macht stärken

Istanbul. Die Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan nächste Woche ins Parlament einbringen. "So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen", sagte Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Donnerstag in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zustimmen, könne es binnen 60 Tagen zu einem Referendum kommen. Damit sei dann "Anfang des Sommers" 2017 zu rechnen.

Staatschef Erdogan strebt ein Präsidialsystem mit sich selber an der Spitze an. Seit seinem Amtsantritt im August 2014 bestimmt Erdogan den Kurs der Regierung und der AKP, obwohl diese Rollen in der Verfassung eigentlich dem Ministerpräsidenten und Parteichef vorbehalten sind. Mit der Verfassungsänderung soll Erdogans Führung legalisiert werden. Yildirim äußerte sich nach einem Treffen mit dem Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Dieser hat Unterstützung für die Verfassungsänderung signalisiert. Der Vorschlag werde von der AKP eingebracht, sei aber mit der MHP abgestimmt. AKP und MHP haben gemeinsam 357 Sitze. 330 Stimmen sind nötig, um ein Referendum in die Wege zu leiten. Yildirim und Erdogan haben aber angekündigt, in jedem Fall das Volk abstimmen zu lassen. Die beiden größten Oppositionsparteien - die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP - warnen vor einer "Diktatur" in der Türkei.

Auch in Europa wird Erdogans Machtzuwachs mit Sorge beobachtet. Erdogan warnte die EU am Donnerstag jedoch vor einer Ausgrenzung seines Landes. Angesichts von fünf Millionen Türken in EU-Ländern hätten weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedstaaten die Macht, die Türkei auszugrenzen. "In Europa sind wir nicht Gast, sondern Gastgeber."
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