Türkischer Präsident macht Front gegen Brüssel
Erdogan rüttelt am Flüchtlingspakt

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu war der Architekt des Flüchtlingspakts mit der EU. Nach dessen angekündigtem Rücktritt macht Staatschef Erdogan Front gegen Brüssel.

Istanbul/Berlin. Unmittelbar nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Flüchtlingspakt mit der EU ins Wanken gebracht. Erdogan wandte sich am Freitag in Istanbul unter dem Jubel von Anhängern gegen die Brüsseler Forderung nach einer Änderung der Terrorgesetze in der Türkei. "Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte er an die Adresse der EU. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht."

Die Bundesregierung hatte kurz zuvor von der Türkei eine unveränderte Fortsetzung des Flüchtlingspakts verlangt. "Das Vereinbarte muss nun von beiden Seiten weiter konsequent umgesetzt werden, und das völlig unabhängig von handelnden Personen - von der Türkei genauso wie in Europa", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Vereinbarungen werden mit Staaten und Regierungen abgeschlossen, nicht mit Einzelpersonen."

Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara noch erfüllen muss, damit Türken wie geplant Ende Juni von der Visumpflicht befreit werden. Die Visumfreiheit ist Teil des Flüchtlingspaktes, den Davutoglu mit der EU aushandelte. Im Gegenzug sagte die Türkei zu, alle Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen. Erdogan kündigte am Freitag an, möglichst bald ein Referendum über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems abhalten zu lassen und seine Macht damit auszubauen.

Haftstrafe für Journalisten


Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, am Freitag zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül erhielt eine fünfjährige Gefängnisstrafe. Das Gericht warf beiden vor, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein bewaffneter Angreifer am Freitag auf Dündar geschossen; Dündar blieb unverletzt. Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben.
Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg.Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Adressse der EU
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