Türkisches Referendum über Beitrittsgespräche?
Erdogan greift EU an

Istanbul/Brüssel. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU scharf angegriffen und ein Referendum über die Fortsetzung der Beitrittsgespräche der Türkei ins Spiel gebracht. Die Frage könne lauten: "Sollen die Gespräche mit der Europäischen Union fortgesetzt werden oder nicht?" Er warf der EU vor, die Türkei hinzuhalten, weil sie ein mehrheitlich muslimisches Land sei.

Für Irritationen sorgte, dass die Türkei Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) einen Besuch bei der Bundeswehr auf der Basis Incirlik untersagt hat. "Wenn die Türkei bei dieser Haltung bleiben sollte, dann macht eine Stationierung der Bundeswehr in Incirlik auf Dauer keinen Sinn", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Florian Hahn, brachte eine Verlegung der Flugzeuge ins Gespräch, etwa nach Jordanien. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach sich am Donnerstag generell gegen deutsche Politikerbesuche in Incirlik aus. "Spiegel Online" berichtete, laut Bundeswehr habe die Türkei als Absagegrund die Völkermord-Resolution des Bundestags genannt.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) übte unterdessen Kritik an "Heranführungshilfen". Laut Finanzministerium hat Deutschland bereits 1,3 Milliarden gezahlt, um die Türkei im Beitrittsverfahren zu unterstützten.
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