Tusk: Grenzen der EU sichern

Ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst.

In der Flüchtlingskrise müssen die Europäer ein Gleichgewicht finden zwischen sicheren Außengrenzen und Solidarität. Das EU-Parlament wird ungeduldig und fordert von den Regierungen mehr Taten und weniger Worte.

Für EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Kontrolle der Außengrenzen der EU Voraussetzung für eine sichere Migrationspolitik. Dies sei nun die Priorität der Europäer, sagte Tusk am Dienstag in Straßburg vor dem EU-Parlament. Andernfalls drohten radikale und populistische Kräfte zu erstarken, denn "ein Europa ohne Außengrenzen wird zu einem Nährboden der Angst". Die Bürger erwarteten, in ihrer eigenen Gemeinschaft geschützt zu werden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt dabei auf eine aktive Zusammenarbeit mit der Türkei. Die EU werde "Hand in Hand mit der Türkei eine abgestimmte Schutz- und Asylpolitik entwickeln". Juncker kündigte an, dass in den kommenden Wochen bis zu 600 Beamte nach Griechenland geschickt würden, um den Behörden zu helfen, den Andrang von Flüchtlingen zu bewältigen. Tusk mahnte die EU-Länder streng zur Solidarität und kritisierte Länder wie Ungarn, Italien, die Slowakei und Griechenland. Diese müssten die gemeinsamen Regeln auch umsetzen.

Todesstrecke Mittelmeer

Auf dem Weg über das Mittelmeer sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in diesem Jahr etwa 3000 Menschen ertrunken. "Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Route für Flüchtlinge auf unserem Planeten", sagte IOM-Direktor William Lacy Swing in Genf.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet bei den Flüchtlingen in Deutschland einen starken Familiennachzug. Das sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zahlen nannte sie nicht. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt den Zuzug von Ehepartnern und Kindern. Schwesig forderte, bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssten Frauen und Kinder Vorrang haben. Die Lehrergewerkschaft GEW rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit etwa 300 000 zusätzlichen Flüchtlingskindern im Schulalter. "Um diesen ein qualitativ gutes Schulangebot zu machen, sind rund 25 000 Lehrkräfte zusätzlich notwendig", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zur Chefsache. So soll Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) künftig als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher koordinieren.

"Schutzregeln beachten"

Der DGB hat davor gewarnt, Flüchtlinge gegen einheimische Arbeits- und Wohnungssuchende auszuspielen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte in Berlin, es gelte, Verunsicherungen der Arbeitnehmer in den Betrieben ernst zu nehmen. Zugleich betonte er, dass bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt die Schutzregeln nicht aufgeweicht werden dürften. Der Arbeitgeberverband BDA bekräftigte: "Bei der Beschäftigung von Flüchtlingen gelten die gleichen arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen wie bei allen anderen Beschäftigten in Deutschland."

Nach dem Tod eines 29-Jährigen aus Eritrea in einer Asylbewerberunterkunft in Saalfeld (Thüringen) schließt die Polizei ein Verbrechen aus. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann Feuer gelegt und sich das Leben genommen hat. "Es gibt keine Spuren einer äußeren Gewalteinwirkung am Leichnam", teilte Polizeisprecherin Heidi Sonnenschmidt am Dienstag nach einer ersten Untersuchung mit. Der Asylbewerber sei an einer Rauchvergiftung gestorben. Das Zimmer sei beim Ausbruch des Feuers verriegelt gewesen.
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