TV-Debatte vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wackelt
Klöckner sagt ab

Mainz. Die geplante TV-Debatte vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 13. März steht vor dem Aus. CDU-Chefin Julia Klöckner sagte am Donnerstag ihre Teilnahme an der Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten ab und warf der SPD zugleich Erpressung des SWR vor. "Mit unserer Teilnahme würden wir die skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene, falsche Reaktion des SWR nur noch belohnen", erklärte die CDU in Mainz.

Der Südwestrundfunk hatte die Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu der TV-Debatte eingeladen, nachdem Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit einem Boykott der Sendung gedroht hatte, falls die rechtskonservative Partei dabei sein sollte. Dreyer hatte ihre Haltung damit begründet, sie wolle der AfD keine Plattform geben. Sie wirft der Partei rassistische und rechtsextreme Botschaften vor. Ein SPD-Sprecher erklärte am Donnerstag, dass Dreyer bei ihrer Haltung bleiben und nicht mit einem AfD-Vertreter auftreten werde. Damit scheint das Aus für die Sendung besiegelt.

In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, wo auch am 13. März gewählt wird, ist die AfD bei den TV-Debatten ebenfalls außen vor - obwohl sie laut Umfragen gute Chancen hat, in die Landtage einzuziehen. In Stuttgart hatten sich der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) geweigert, gemeinsam mit der AfD zu debattieren. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf will aber an der "Elefantenrunde" des Südwestrundfunks in Stuttgart teilnehmen.
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