Übergriffe in Silvesternacht
Bundestagsdebatte über Konsequenzen aus Köln

Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig.

Berlin. Zwei Wochen nach den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln erhöht die Union in Nordrhein-Westfalen und im Bund ihren Druck auf den in der Kritik stehenden NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Im Bundestag waren die Vorfälle der Silvesternacht am Mittwoch Thema einer Debatte über sexuelle Gewalt und Ausländerkriminalität. Nach Einschätzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen unausweichlich, wie der Abgeordnete Armin Schuster nach einer Sitzung des Innenausschusses in Berlin sagte. Dort gab Jäger Auskunft über die Geschehnisse. Schuster beklagte, der NRW-Ressortchef habe nicht ausreichend geantwortet.

Schuster erhob schwere Vorwürfe gegen die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Dort gebe es offenbar eine politisch beeinflusste Kultur der Verharmlosung von Ausländerkriminalität. Jäger nahm die Polizisten in Schutz, die während der Übergriffe in Köln im Einsatz waren. "Die, die da waren, haben alles gegeben. Aber es waren zu wenige", sagte er in Berlin. Die Fehler lägen bei der Einsatzführung der Kölner Polizei, die die Lage falsch eingeschätzt habe.


Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig.Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Kampf gegen sexuelle Gewalt



Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig rief zu einem politischen und gesellschaftlichen Konsens im Kampf gegen sexuelle Gewalt auf. "Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig", solche Straftaten konsequent zu verfolgen, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka fordert als Konsequenz schnellere Asylverfahren für Marokkaner und Algerier. Die Mehrheit der Tatverdächtigen von Köln stamme aus diesen Ländern, sagte Lischka. Die Bundesregierung fordert unterdessen eine bessere Kooperation von Herkunftsländern, deren Landsleute aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Bisher sei hier die Zusammenarbeit häufig mangelhaft, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Johannes Dimroth.

Die Bundesländer müssen zudem aus Sicht der CDU viel mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher in ihre Heimatländer abschieben - konkret möglichst 1000 am Tag. Bei täglich mehr als 2000 Asylentscheidungen werde nämlich jeder zweite Antrag abgelehnt, sagte Generalsekretär Peter Tauber der "Rheinischen Post". Sein CSU-Amtskollege Andreas Scheuer will straffällige Flüchtlinge zudem auch ohne Prozess abschieben. "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben", sagte Scheuer der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung".

App für FlüchtlingeEine neue App für Smartphones soll Flüchtlingen den Start in Deutschland erleichtern. Entwickelt wurde das Informations-, Service- und Sprach-Lehr-Programm vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Goethe-Institut, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bayerischen Rundfunk. Damit könnten sich Asylsuchende gleich nach ihrer Ankunft über ihre Rechte und Pflichten sowie über Grundwerte in Deutschland informieren, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes, Michael Griesbeck, bei der Präsentation.

Die App heißt "Ankommen" und steht in den Sprachen Arabisch, Englisch, Farsi, Französisch und Deutsch zur Verfügung. Weitere Sprachen könnten folgen. Nach dem Herunterladen soll sie auch ohne Internetzugang nutzbar sein. Schätzungen zufolge besitzen 80 bis 90 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland ein Smartphone. Die Anwendung bietet Informationen unter anderem zum Ablauf des Asylverfahrens, zu Ausbildung, Arbeit und anderen Themen über das Leben in Deutschland.

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Weitere Informationen im Internet:

www.ankommenapp.de
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