Überraschender Scheck für die Kommunen

Die Große Koalition greift klammen Kommunen bis 2018 mit einer Finanzspritze über fünf Milliarden Euro unter die Arme. Damit sollen überschuldete Städte und Gemeinden neue Straßen, Fahrradwege und Kitas bauen, schnelles Internet anbieten und Schulen renovieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Dienstag, Schwarz-Rot wolle ein "Ausbluten" der Kommunen verhindern. Schäuble stellt 2017 den Kommunen weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bereits im laufenden Jahr wird er ein Sondervermögen von 3,5 Milliarden Euro aufbauen, aus dem Investitionen in finanzschwachen Gemeinden bezahlt werden.

Unter dem Strich bekommen die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro extra. Zuvor hatten sich Regierung und Koalitionsspitzen darauf geeinigt, wie das schon im November angekündigte Zehn-Milliarden-Paket des Bundes zwischen 2016 und 2018 auf die Ministerien verteilt wird. Am meisten Geld streicht Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) ein - nämlich 4,35 Milliarden Euro, die er über drei Jahre gestreckt vor allem in den Breitband-Ausbau und marode Straßen stecken soll.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.