Ukraine am Scheideweg

Auch Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mischt im Wahlkampf wieder mit. Ihre Kampagne für einem Nato-Beitritt der Ukraine erwies sich aber als Rohrkrepierer, obwohl viele im Land das Ziel teilen. Bild: dpa

Inmitten von Kriegszeiten wählt die Ukraine ein neues Parlament. Präsident Poroschenko erhofft sich dringend nötige Stabilität. Sein Zugpferd ist der Bürgermeister und Ex-Boxer Klitschko. Doch prorussische Separatisten lassen im östlichen Unruhegebiet keine Abstimmung zu.

Wolfgang Jung, dpa Brüchige Waffenruhe und ein drohender Staatsbankrott: Nie standen die Vorzeichen für eine Parlamentswahl in der Ukraine so schlecht wie diesmal. Umso mehr erhofft sich die prowestliche Führung um Präsident Petro Poroschenko von der Abstimmung an diesem Sonntag mehr Stabilität im Land. Fast ein Jahr nach Beginn der fatalen Krise ist der Urnengang für viele Ukrainer eine langersehnte Rückkehr zur Politik. Er verdeutlicht nach Kämpfen mit mehr als 3600 Toten aber auch, wie zerrissen die Ex-Sowjetrepublik ist.

Mit der Öffnung der Wahllokale endet ein schmutziger Wahlkampf. Kandidaten des Oppositionsblocks - viele von ihnen Vertreter des alten Regimes - sahen sich sogar körperlichen Angriffen ausgesetzt: Radikale machten sich einen Spaß daraus, sie brutal in Mülltonnen zu stecken. Experten warnen vor einem zunehmend schlechten Klima im Land. Ungeduld und Wut würden wachsen angesichts des Schneckentempos, mit dem angekündigte Reformen umgesetzt werden. Immer stärker unterscheide die Gesellschaft zwischen "Unseren" und "Anderen", warnt der Politologe Wladimir Fessenko. Er spricht vom "Echo des Krieges".

Separatisten sperren sich

Das Chaos vor der ersten Parlamentswahl nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland könnte kaum größer sein. Im Osten der Ukraine, wo Regierungstruppen gegen prorussische Kräfte kämpfen, wird es keine Abstimmung geben. "Wir dulden diese Wahl bei uns nicht", sagt Separatistenführer Alexander Sachartschenko in der Großstadt Donezk mit Nachdruck. Die Aufständischen haben in den von ihnen kontrollierten Gebieten eine eigene Wahl für den 2. November angesetzt. Zudem sieht sich die Führung in Kiew von Moskau wegen unbezahlter Gasrechnungen in Milliardenhöhe unter Druck.

Zwar ist Poroschenko erst seit knapp fünf Monaten im Amt. Trotzdem gilt die Wahl bereits als letzte Chance des Staatschefs, seine schwindende Popularität in eine Parlamentsmehrheit umzuwandeln. Noch kann er soziale Probleme auf die Vorgängerregierung und den Druck aus Russland schieben. Doch ohne Einigung mit Moskau, etwa im Gasstreit, verschärft sich die Krise. Ohne konstruktive Mehrheit im Parlament droht Europas zweitgrößtem Flächenstaat die Unregierbarkeit.

Mehr als 6000 Kandidaten buhlen in Direktwahlkreisen und auf den Parteilisten um die Gunst der offiziell 36 Millionen Wähler. Auf einen Einzug in die Oberste Rada in Kiew dürfen nach Umfragen vor allem jene Politiker hoffen, die bei den Winterprotesten gegen den nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch in Erscheinung traten.

Mit Abstand vorne liegt in Umfragen die neue Präsidentenpartei Petro-Poroschenko-Block. Ihr Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko. Er sieht sich aber nur in der Rolle als Zugpferd. "In keinem Fall" wolle er sein Mandat annehmen, sagt der Ex-Boxchampion. Er bleibt lieber im Rathaus. Wahlkämpfer Nummer eins ist daher der Präsident selbst, der trotz vorgeschriebener Überparteilichkeit durch das Land tourt.

"Höllische Mischung"

Der Bürgerkrieg ist kein Tabu im Wahlkampf. Der Versuch von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, einen Nato-Beitritt des blockfreien Landes zum Thema zu machen, erwies sich dagegen als Rohrkrepierer, obwohl in den Umfragen etwa 56 Prozent der Ukrainer einen Beitritt befürworten.

Die Nichtregierungsorganisation Wählerkomitee der Ukraine schätzt, dass das Parlament zu zwei Dritteln aus Neulingen bestehen wird. Der Arbeitsfähigkeit käme das kaum zugute. Der Politologe Taras Beresowez warnt bereits vor einer "höllischen Mischung" unerfahrener Abgeordneter. Er fürchtet, dass schon 2016 Neuwahlen nötig werden.
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