Ukraine bewaffnet Zehntausende
Kurz notiert

Kiew/Donezk.(dpa) Ungeachtet von Friedensbemühungen im blutigen Ukraine-Konflikt sollen ab Dienstag bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 50 000 Ukrainer zusätzlich bewaffnet werden. Das Parlament in Kiew stimmte am Donnerstag in letzter Instanz den Plänen zu, die Präsident Petro Poroschenko zuvor unterzeichnet hatte. In zwei weiteren Wellen sollen von April und Juni an erneut mehr als 50 000 Soldaten im Kampf gegen prorussische Separatisten eingezogen werden. Die Aufrüstung der Armee läuft den internationalen Friedensbemühungen für die Ostukraine zuwider.

Zeugen: Kanzleramt machte Druck

Berlin.(dpa) Zwei zuständige Telekom-Mitarbeiter haben vor dem NSA-Untersuchungsausschuss öffentliche Aussagen zur Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) weitgehend verweigert. Einer der beiden Zeugen stellte sich am Donnerstag vor dem Bundestagsgremium als Sachbearbeiter vor, seit Jahrzehnten zuständig für die Zusammenarbeit der Telekom mit den Sicherheitsbehörden. Der Ausschuss erhoffte sich von den Zeugen weitere Erkenntnisse zur "Operation Eikonal", einem Herzstück der Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA. Für die Operation "Eikonal" gab es nach Aussage der beiden Zeugen anfangs keinen Beschluss der zuständigen G10-Kommission. Zuvor hatten Zeugen berichtet, dass die Telekom dem BND zunächst keinen Kabel-Zugang hatte geben wollen. Erst nach einer schriftlichen Bestätigung aus dem Bundeskanzleramt sei die Operation angelaufen.

USA lockern Embargo gegen Kuba

Washington.(dpa) Die US-Regierung lockert einen Monat nach ihrem Kurswechsel in der Kuba-Politik die gegen das sozialistische Land verhängten Reise- und Handelsbeschränkungen. Die Neuregelungen träten bereits heute in Kraft, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. So brauchen etwa amerikanische Staatsbürger, die einen von zwölf Gründen für einen Besuch in Kuba anführen können, künftig keine gesonderte Erlaubnis mehr. US-Präsident Barack Obama hatte die Entschärfung des 1960 verhängten Embargos im Dezember verfügt. Ganz aufheben kann er es ohne Zustimmung des Kongresses aber nicht.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Januar 2015 (7958)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.