Ukraine-Krise
Handelspakt mit der Europäischen Union und der deutsche OSZE-Vorsitz sorgen für Hoffnung

Die Tür nach Europa steht jetzt offen.

In der Silvesternacht sind die Handelsbarrieren zwischen der EU und der Ukraine gefallen. Nun hofft das krisengeschüttelte Land auf einen Aufschwung - und setzt im Kampf gegen moskautreue Separatisten auf Deutschland.

Kiew/Berlin. Ein Handelspakt mit der Europäischen Union und der deutsche OSZE-Vorsitz haben in der Ukraine große Erwartungen auf ein Ende der tiefen Krise geweckt. "Die Tür nach Europa steht jetzt offen", sagte Präsident Petro Poroschenko in einer Rede in Kiew. Das von Russland kritisierte EU-Freihandelsabkommen, das am Freitag in Kraft trat, werde in der finanziell angeschlagenen Ukraine für Arbeitsplätze sorgen, meinte der prowestliche Staatschef. Bereits zuvor hatte Poroschenko die Hoffnung geäußert, dass der deutsche Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Konflikt mit den Separatisten befrieden hilft.

Ehrgeizige Ziele der OSZE


Deutschland ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge bereit, mit dem Vorsitz Verantwortung in turbulenten Zeiten zu übernehmen. Ganz oben auf der Agenda stehe eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts, sagte der SPD-Politiker. Für den OSZE-Vorsitz, den Deutschland zum Jahresbeginn für ein Jahr übernommen hat, gebe es ehrgeizige Ziele. Vor allem durch ihre Mission in der umkämpften Ostukraine hat sich die Organisation in den vergangenen Jahren wieder einen Namen gemacht. OSZE-Beobachter im Krisengebiet Donbass warfen beiden Seiten am Silvestertag erneut Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Moskau hatte die OSZE-Beobachter im Donbass mehrfach gelobt, lehnt aber den Vorstoß Kiews für eine Mission von Uno-Blauhelmen dort ab.

Scharfe Kritik äußerte Russland erneut am Abkommen der Ukraine mit der EU. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Neujahrstag einen Erlass, der den Transport ukrainischer Waren über Kasachstan nach Russland einschränkt. Am Freitag setzte Russland zudem den Freihandel mit der Ukraine aus. Damit will Moskau verhindern, dass zollfreie Importe aus dem Westen über das Nachbarland nach Russland gelangen. "Das wird keine Nachteile für uns haben", sagte der stellvertretende russische Wirtschaftsminister Alexej Lichatschow. Hingegen werden die Verluste für die Ukraine durch das Exportembargo Russlands allein in diesem Jahr auf umgerechnet 550 Millionen Euro geschätzt.

Stromausfall auf der Krim


Das umstrittene Abkommen gilt als Auslöser der Krise in der Ukraine. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch verweigerte 2013 die Unterzeichnung des Vertrags, kurz darauf begannen die Proteste auf dem Maidan - die schließlich zum Machtwechsel in Kiew führten.

Ein Defekt der einzigen Stromleitung vom ukrainischen Festland zur Krim hat in der Neujahrsnacht auf der von Russland annektierten Halbinsel zudem zu erheblichen Versorgungsproblemen geführt. Die moskautreue Führung der Schwarzmeer-Region warf der Regierung in Kiew vor, den Sturz des Strommastes nicht verhindert zu haben. Die Ex-Sowjetrepublik wies dies zurück. Erst vor fünf Wochen hatten vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten die Krim durch Anschläge vom Netz getrennt.
Die Tür nach Europa steht jetzt offen.Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
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