Ukraine
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt zurück

Kiew. Nach fast zwei Monaten Regierungskrise in der Ukraine hat Ministerpräsident Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Der 41-Jährige beugte sich damit dem Druck von Staatschef Petro Poroschenko. Der Amtsverzicht soll am Dienstag in das Parlament in Kiew eingebracht werden. Neuer Ministerpräsident könnte der bisherige Parlamentsvorsitzende Wladimir Groisman werden, ein Parteigänger Poroschenkos.

"Ich habe beschlossen, die Vollmachten als Ministerpräsident der Ukraine niederzulegen", sagte Jazenjuk am Sonntag in Kiew bei der Aufzeichnung seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Seine Partei, die Volksfront, bleibe aber in der prowestlichen Koalition mit dem Poroschenko-Block. Die neue Regierung müsse schnell gewählt werden, denn es dürfe in Zeiten des Krieges kein Machtvakuum geben. Die Ex-Sowjetrepublik kämpft im Donbass im Osten des Landes gegen Separatisten, die von Russland militärisch unterstützt werden.

In der TV-Ansprache übte Jazenjuk allerdings Kritik an Poroschenko. Die politische Krise sei künstlich herbeigeführt worden. "Der Wunsch nach Ablösung eines Einzelnen hat die Politiker blind gemacht und ihren Willen zu realen Veränderungen gelähmt", sagte er. Wegen ihrer schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage braucht die Ukraine dringend Reformen. Sie ist auch von ausländischem Geld abhängig.

In der Ostukraine bleibt unterdessen vom Waffenstillstand nicht viel übrig: Die ukrainische Armee und prorussische Separatisten lieferten sich am Wochenende schwere Gefechte nördlich der Großstadt Donezk. Die Separatisten versuchten, ein Industrieviertel am Rand der Stadt Awdijiwka zu erobern, teilte das ukrainische Kommando mit. "Das ist derzeit der gefährlichste Ort." Von Freitag bis Sonntag seien dort acht Soldaten durch Beschuss verwundet worden. Eine Rentnerin wurde auf ihrem Grundstück durch Beschuss tödlich verletzt.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verzeichneten an Frontabschnitten um Donezk Hunderte Explosionen und Feuerstöße. Zum zweiten Mal in einer Woche gerieten sie selber unter Beschuss.
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