Ukraine: Separatisten verschieben umstrittene Wahlen
Spiel auf Zeit

Unter Druck haben die Separatisten in der Ost-ukraine ihre Kommunalwahlen nach eigenem Recht auf das Frühjahr 2016 verschoben. Das teilten Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Dienstag in Minsk mit. Die Verschiebung hatte sich schon beim Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Freitag in Paris abgezeichnet. Kremlchef Wladimir Putin hatte zugesagt, seinen Einfluss bei den Aufständischen zu nutzen. Als neuer Wahltermin wurde der 21. Februar genannt. "In dieser Zeit muss die Ukraine alle übernommenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllen", hieß es in der Erklärung der prorussischen Aufständischen. Dazu gehöre, ihren Gebieten in der ukrainischen Verfassung einen besonderen Status einzuräumen. Der Kreml begrüßte die Verschiebung ebenso wie die EU und die Führung in Kiew. Die Absage ebne den Weg zu Wahlen nach ukrainischem Recht, nach den Grundsätzen der OSZE und ohne Besatzungstruppen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
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