Uli Grötsch im Parlamentarischen Kontrollgremium
Offene Türen zu Spionen

Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre vertritt Uli Grötsch (rechts mit der Vorsitzenden Eva Högl) die SPD als Obmann. Nun wurde der Oberpfälzer Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. Archivbild: dpa

Uli Grötsch ist die erste Wahlperiode im Bundestag. Der Polizist aus der Oberpfalz widmet sich dem Schlüsselthema Sicherheit. Er sitzt im BKA-Untersuchungsausschuss und soll nun auch den Geheimdiensten des Bundes auf die Finger schauen.

Der Bundestag wählte Grötsch am Donnerstag in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr). Dort nimmt er den Platz ein, der durch das Ausscheiden Michael Hartmanns (SPD) nach dessen Drogenaffäre frei wurde. Grötsch nennt im Interview den Kampf gegen Rechts als ein zentrales Anliegen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium soll die Nachrichtendienste kontrollieren. Nach den Skandalen um NSA & Co. sind die Erwartungen der Bürger hoch. Welche kann das Gremium erfüllen? Wo sind seine Grenzen?

Völlig zu recht sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Kontrolle der Nachrichtendienste hoch. Das Parlamentarische Kontrollgremium bewegt sich natürlich auch innerhalb des für ihn geltenden gesetzlichen Rahmens, der aber breiten Raum für eine umfassende Kontrolle bietet. Das betrifft die Arbeitsweise und Struktur der Dienste ebenso, wie auch den Ablauf und die Rechtmäßigkeit einzelner Operationen im In- und Ausland.

Die Reform des Verfassungsschutzgesetzes ist ein erstes großes Projekt, das wir vor uns haben. Hierbei geht es etwa um die Neuregelung der V-Mann-Führung und die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Der Kampf gegen Rechts wird auch im PKGr ein zentraler Punkt meiner Arbeit sein.

Es brauchte teilweise beherzte Informanten, um einige Geheimdienst-Praktiken öffentlich zu machen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sie künftig direkt und offen informiert werden?

Den Mitgliedern des Gremiums stehen die Türen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des militärischen Abschirmdienstes faktisch offen. Außerdem haben wir uns natürlich auch ein Arbeitsprogramm für die Kontrolle gegeben, das es abzuarbeiten gilt. Uns stehen auch eigene qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung, die uns bei der Umsetzung des Arbeit des PKGr unterstützen.

Edward Snowden ist für Sie ...

... ein Whistleblower, der in Deutschland eine wichtige Debatte angestoßen hat.

Im Sommer sind Sie als Obmann der SPD-Fraktion in den Edathy-Untersuchungsausschuss berufen worden. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus der bisherigen Arbeit?

Die ersten Sitzungen und Zeugenvernehmungen haben deutlich gemacht, dass die Skandalisierung durch die Grünen im Innenausschuss wohl ins Leere läuft. Wir arbeiten uns chronologisch von der Sachbearbeitung beim Bundeskriminalamt bis hin zur politischen Leitungsebene vor und sind bislang auf keine Versäumnisse oder Verfehlungen gestoßen. Ansonsten läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen sehr gut.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.