Ulrike Scharf legt sich mit Bayerns Landräten an
Umweltministerin will neue Zuständigkeiten bei Lebensmittelkontrollen

Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf hat sich mit den Landräten angelegt: Sie will den Landkreisen die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrollen nehmen. Bild: dpa

Bayerns Umweltministerin Scharf kämpft seit ihrem Amtsantritt mit Schwierigkeiten. Nach der Bayern-Ei-Affäre will sie den Landkreisen die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrollen nehmen - sehr zum Missfallen der Landräte.

München. Nach der Bayern-Ei-Affäre stößt Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) mit ihrem Reformvorschlag für die Lebensmittelkontrolle auf heftigen Widerstand bei den CSU-Landräten. Bei einem internen Treffen mit Parteichef Horst Seehofer und weiteren Kabinettsmitgliedern am Mittwoch kritisierten mehrere Parteifreunde die Pläne der Umweltministerin, den Landratsämtern die Zuständigkeit für die Veterinärverwaltung zu entziehen.

Seehofer: Reform kommt


Scharf will demnach landesweit 25 Veterinärbehörden einrichten und die Zuständigkeit den Bezirksregierungen übertragen. Es gab eine längere Diskussion mit vielen Wortmeldungen. "Die Landräte lehnen das ab", sagte ein Teilnehmer anschließend. Scharf betonte: "Wir brauchen effektive Kontrollbehörden für einen bestmöglichen Schutz der Menschen in Bayern." Sie habe "einen Diskussionsentwurf" vorgestellt. Ministerpräsident Seehofer stellte dem Vernehmen nach klar, dass es auf jeden Fall eine Reform geben wird: Keine Veränderung sei keine Option, wurde er nach dem Treffen zitiert.

Anlass der Diskussion: Eier des niederbayerischen Großbetriebs Bayern-Ei werden für mehrere Hundert Salmonellenerkrankungen europaweit und zwei Todesfälle im Sommer 2014 verantwortlich gemacht. In die Affäre verwickelt ist ein Amtsveterinär, der von den Salmonelleninfektionen wusste, aber nichts unternommen und das Unternehmen sogar vor Kontrollen gewarnt haben soll. SPD und Grüne haben mehrfach argumentiert, dass eine zu große Nähe von Kontrolleuren und kontrollierten Firmen zu Kungelei führe. Scharf hat sich diese Kritik zwar nie zu eigen gemacht, ihr Vorschlag zielt aber darauf, größere Distanz der Kontrolleure zur Lebensmittelbranche zu schaffen.

Die Landräte favorisieren ein anderes Modell: Sie sind zwar bereit, die Kontrolle großer Lebensmittelbetriebe abzugeben, die schwieriger zu überwachen sind - und von denen zumindest potenziell ein höheres Korruptionsrisiko ausgeht. Die Landräte wollen jedoch die Zuständigkeit für die Kontrolle kleinerer Betriebe behalten.

Zu wenig Kontrollen


Der Oberste Rechnungshof hatte im Februar eine Reform der Lebensmittelüberwachung angemahnt. In einem von Scharf selbst bestellten Gutachten monierten die Prüfer zahlreiche Mängel der bayerischen Lebensmittelüberwachung - angefangen bei der Grundsatzkritik, dass nicht einmal die Zahl der turnusmäßig vorgeschriebenen Kontrollen eingehalten werde.
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Ralph Schoeller aus Weiden in der Oberpfalz | 23.06.2016 | 13:25  
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