Um die Kanzlerin wird es in der Flüchtlingsdebatte einsam
Merkel allein in Europa

Kommt da noch jemand, um zu helfen? Bundeskanzlerin Angela Merkel ist laut "Forbes" die mächtigste Frau der Welt, in der Flüchtlingskrise steht sie auf dem europäischen Schauplatz ziemlich alleine da. Archivbild: dpa

Es ist einsam geworden um die Kanzlerin. Auch Parteifreunde geben zu, dass sie in der EU isoliert ist. Dennoch setzt Merkel nach wie vor auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Wie soll das gehen?

Berlin/Brüssel. Fast schon verzweifelt hört sich das an. Immer wenn Angela Merkel in der Flüchtlingskrise massiver Widerstand entgegenschlägt - bei der CSU oder aus der eigenen CDU -, dann fällt das Wort von der "europäischen Lösung". Flüchtlingszahlen runter, EU-Außengrenzen sichern, Kosten fair verteilen, Freizügigkeit bewahren. Alles soll Europa richten. Blöd nur, dass die Europäische Union allein nichts richten kann, und die 27 Partnerländer die deutsche Regierungschefin fast geschlossen im Regen stehen lassen. Jetzt hat auch noch Österreich mit der Festsetzung einer Obergrenze für Flüchtlinge das gemacht, was Merkel vehement ablehnt.

"Es ist leider so, dass Deutschland zunehmend isoliert ist", sagt Merkels Parteifreund Gunther Krichbaum, der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag. Der Zeitplan ist eng: Innerhalb der nächsten zwei Monate soll sich entscheiden, ob eine spürbare Begrenzung des Zuzugs gelingt, oder ob an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert wird wie vor dem Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit. In diesen acht Wochen gibt es mindestens drei wichtige Ereignisse: EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, Landtagswahlen in drei Bundesländern am 13. März und wieder EU-Gipfel am 17. und 18. März. "Entweder wir finden eine europäische Lösung, oder es gibt keine Lösung", sagt Krichbaum. Das, was derzeit läuft, nennt der CDU-Politiker "eine Schande für Europa".

Angst vor Rechtsruck


Doch groß ist die Wahrscheinlichkeit nicht, dass in dieser Zeit auf europäischer Ebene nennenswerte Fortschritte erzielt werden. Deutschlands wichtigster Bündnispartner Frankreich etwa fällt schon einmal aus. Kaum jemand in Brüssel hat die Hoffnung, dass vor der französischen Präsidentenwahl 2017 ein gerechteres System zur Verteilung von Flüchtlingen durchgesetzt werden kann. Deutschland habe ohne Rücksprache die Grenzen geöffnet, heißt es. Wer jetzt die Kosten dafür europäisch verteilen wolle, der nehme in Kauf, dass in Frankreich 2017 die rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen die Wahl gewinnt.

Ein ebenso heikles Thema ist die Dublin-Verordnung. Die regelt, dass der Mitgliedsstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist. Vollkommen ungerecht finden das Länder wie Italien und Griechenland. Die EU-Kommission will im Frühjahr einen Reformvorschlag vorlegen, der eine Abkehr von diesem Grundprinzip vorsehen dürfte. Etliche Staaten ohne EU-Außengrenzen sehen dafür aber keinerlei Notwendigkeit, weil die Folge eine Lastenteilung sein müsste.

Kanzlerin isoliert


Die Isolation Merkels ist spürbar. Da sind nicht nur die Mittel- und Osteuropäer, die sich einer Solidarität verweigern. Vor allem Polen ist über Kritik aus Deutschland verärgert, auch Spanien und Portugal tun wenig bis nichts. Und in den letzten Wochen ist noch ein weiterer Gegner hinzugekommen: der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Derzeit gelingt in Europa nicht viel. Weder die beschlossene - und eigentlich völlig unzureichende - Verteilung von 160 000 Flüchtlingen, noch das Einsammeln von drei Milliarden Euro für einen Aktionsplan mit der Türkei. Und Ankara tut, jedenfalls bisher, nicht viel, um den Flüchtlingsstrom aufzuhalten.

Immerhin: Heute finden erstmals deutsche Regierungskonsultationen mit der Türkei statt. Die Flüchtlingskrise wird dabei mit Abstand das wichtigste Thema sein. Offen ist hingegen, wie über das gesprochen wird, was derzeit im Südosten der Türkei passiert. Bislang verhält sich die Bundesregierung zur blutigen Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ziemlich still. Die meisten anderen Europäer machen das genauso.

Berlin. Der scheidende Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, nennt die Behauptung falsch, Deutschland könne seine 6000 Kilometer Grenzen aus technischen Gründen nicht schützen. Gemessen an seiner Bevölkerungszahl habe Deutschland extrem kurze Grenzen, argumentiert er in der "Wirtschaftswoche": "So entfallen auf einen Bundesbürger gerade einmal 7,4 cm an Grenzlinie." In Dänemark seien es 130 cm, in Schweden 56 cm, in Ungarn 22 cm.

Behörden nehmen Flüchtlingen Bargeld abBei der Schweiz und Dänemark sorgte das Vorgehen für Empörung, doch auch in Deutschland ist es üblich: Flüchtlingen wird bei der Ankunft ab einer bestimmten Summe mitgeführtes Bargeld abgenommen. In der Regel dürfen Neuankommende nur 200 Euro behalten, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter mehreren Bundesländern am Donnerstag ergab. Die Behörden verlassen sich dabei hauptsächlich auf die Angaben der Asylsuchenden. Durchsuchungen der Flüchtlinge lehnen viele Länder ab. Was seit langem geltende Rechtslage ist, wurde durch einen Bericht der "Bild"-Zeitung bekannt. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte, dass Leistungen für Asylbewerber wie Sozialhilfe "nachrangig" sind. Vor dem Bezug muss also eigenes Vermögen aufgebraucht werden. "Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Blatt. Barvermögen und Wertsachen könnten demnach sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro seien. In Baden-Württemberg werde Geld über der Grenze von 350 Euro eingezogen. Die beiden Länder sind dabei großzügiger als zunächst angenommen. Im Asylbewerberleistungsgesetz, das die Verrechnung eigenen Vermögens mit Sozialleistungen vorsieht, wird ein Freibetrag von nur 200 Euro genannt. Der gilt in den meisten Ländern. Die zuständigen Stellen in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen gaben diese Grenze in der Umfrage an. Nicht alle Bundesländer haben aber nur die Sozialleistungen im Blick. Das sächsische Innenministerium verwies zuerst auf die anfallenden Kosten im Falle einer Abschiebung. (epd)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.