Umgang der Türkei mit Terroristen
Berlin sieht Rot

Das Verhältnis Deutschlands zur Türkei droht weiter abzukühlen. Die Bundesregierung sieht die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Bild: dpa

Das dürfte Präsident Erdogan gar nicht gefallen: Die Bundesregierung wirft der türkischen Regierung in einer vertraulichen Einschätzung eine Unterstützung von Islamisten und Terroristen vor. Droht ein neuer Tiefpunkt im Verhältnis zu Ankara?

Berlin. Die Bundesregierung sieht die Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten. Das geht aus einer vertraulichen Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der dpa vorliegt. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet. Ankara arbeitet demnach seit Jahren mit Islamisten zusammen. Der Bericht könnte das angespannte diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die Opposition fordert vehement ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Zwischen Bundesinnen- und Außenministerium gab es Irritationen wegen der vom Innenressort für die Regierung übermittelten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Antwort. Das Ministerium von Thomas de Maizière (CDU) räumte eine Kommunikationspanne ein.

In der vom Parlamentarischen Innenstaatssekretär Ole Schröder übermittelten und in diesem Abschnitt als vertraulich eingestuften Antwort auf die Linken-Anfrage heißt der Kernsatz: "Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt." Und weiter heißt es in der Analyse: "Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident ERDOGAN unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern."

"Von Türkei abhängig"


Damit stellt die Bundesregierung eine direkte Verbindung zwischen Erdogan und einer Terrororganisation her - als solche wird zumindest die Hamas, anders als in der Türkei, seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft. Die Stellungnahme basiert auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Bundesregierung habe sich von der Türkei abhängig gemacht.

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt. Deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen sagte der dpa, es könne nicht angehen, dass die Bundesregierung öffentlich "den Terrorpaten Erdogan als Partner bezeichnet, während man intern vor der Türkei als Drehscheibe des bewaffneten Islamismus warnt". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte, die Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung könnten so nicht fortgesetzt werden. FDP-Chef Christian Lindner forderte ein Ende der Verhandlungen zur Aufnahme der Türkei in die EU.
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