Umstrittene Reformen
Eisiger Wind des Wandels in Polen

Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne?

Das Tempo, mit dem die nationalkonservative Regierung Polen von Grund auf umgestaltet, ist atemberaubend. Doch viele Polen sehen den Wandel kritisch. Für manche ist 2016 ein "Jahr der Wahrheit".

Warschau. Nicht nur die Winterluft an der Weichsel ist eisig. Auch der "Wind des Wandels" in Polen sorgt bei vielen Landsleuten für Gänsehaut, seit die nationalkonservative Regierung von Beata Szydlo im November die Arbeit aufnahm. Während Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die im Eiltempo verabschiedeten Vorhaben wie das umstrittene neue Mediengesetz feiern, sind viele wie vor den Kopf gestoßen. Es formiert sich Widerstand gegen die Politik, die zu einem völligen Umbau Polens führen könnte.

Die rote Karte


Mehr als 100 000 Menschen haben sich zumindest über soziale Medien dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) angeschlossen, Zehntausende gingen vor Weihnachten auf die Straße, zeigten der PiS-Regierung symbolisch die rote Karte. Am Samstag soll in Warschau für den Erhalt freier Medien demonstriert werden, für den 12. Januar hat KOD zu einer Mahnwache vor dem Verfassungsgericht aufgerufen. Journalisten und Künstler reagieren mit scharfen Stellungnahmen etwa auf das neue Medienrecht, das letztlich auf von der Regierung ernannte Programmverantwortliche in den öffentlich-rechtlichen Medien hinausläuft. "Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund", schrieb der bekannte Journalist Tomasz Lis in einem offenen Brief vor der letzten Ausgabe seines Interviewmagazins im öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP. Dabei handelt es sich vorerst noch um die "kleine" Medienreform - eine umfassendere soll folgen, wenn die ersten Personalveränderungen umgesetzt sind.

Der schwere Vorwurf der Gleichschaltung der Medien wird lauter. "Das Jahr 2016 wird das Jahr der Wahrheit sein. Entweder siegt der Glaube an die Macht der PiS und Resignation, Opportunismus und weiße Flaggen erscheinen. Oder der wachsende gesellschaftliche Widerstand hält diese Walze auf und zeigt, dass sich die Mehrheit doch in der Minderheit befindet", heißt es in der Neujahrsausgabe des Wochenmagazins "Polityka". In "Newsweek Polska" kritisierte der Rechtswissenschaftler Wojciech Sadurski die "Autokratie im Herzen Europas". Der frühere Außenminister Grzegorz Schetyna warnte vor einem "Anschlag auf den Staat".

"Nationaler Verrat"


Gerade durch diese Kritik fühlen sich PiS-Vertreter in ihrem Kurs bestärkt. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten es schließlich acht Jahre lang mit der liberalkonservativen Vorgängerregierung gehalten, seien "parteiisch und parteigesteuert" gewesen, sagte ein Sprecher der Präsidentenkanzlei. PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski sprach angesichts der Demonstrationen gegen die neue Regierung von einer "fatalen Tradition nationalen Verrats" in Polen. Eine harsche Reaktion gab es auch von Außenminister Witold Waszczykowski nach der Anregung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, Polen unter EU-Aufsicht zu stellen. Er forderte von Deutschland mehr Verständnis. Die Deutschen sollten sich selbst fragen, was sie von Polen erwarten: "Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte?"

Am 13. Januar wird die EU-Kommission über die Lage in Polen beraten und möglicherweise ein Verfahren einleiten. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Außenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), spielt in der polnischen Regierung Ideologie eine große Rolle. Dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte Brok "Spiegel online". (Kommentar)
Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne?Polens Außenminister Witold Waszczykowski
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