Umstrittene Transitzonen

Wie wirken sich die neuen Transitzonen aus? Eine Flüchtlingsfamilie wartet auf ihre Registrierung und die Zuweisung eines Schlafplatzes. Bild: dpa

Mehr Effizienz auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit? Transitzonen für Flüchtlinge sind höchst umstritten - auch wegen der Zweifel an ihrer praktischen Umsetzbarkeit.

Um den Zuzug der Flüchtlinge wenigstens teilweise zu reduzieren, setzt die Bundesregierung auf ein Bündel von Maßnahmen. Heftig diskutiert wird über die Einrichtung sogenannter Transitzonen an den Grenzen, damit Asylbewerber ohne Erfolgsaussichten oder ohne Papiere innerhalb kurzer Zeit zurückgeschickt werden können. Auch die Abschiebung nach erfolglosen Asylverfahren soll beschleunigt werden.

Was sollen die Transitzonen konkret bringen?

CSU-Chef Horst Seehofer und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erwarten eine echte Beschleunigung der Asylverfahren. Ablehnungen könnten dann innerhalb weniger Tage erfolgen. Dabei geht es zunächst um Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten, also vor allem aus den Balkanländern. Für sie sind die Chancen auf Asyl ohnehin gering, sie sollen gar nicht erst in Erstaufnahmelagern unterkommen und dort monatelang bleiben können. Aber auch Menschen ohne Pässe oder mit gefälschten Papieren wären betroffen. Hier ist der Anteil von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan und Pakistan durchaus beträchtlich.

Wie würden diese Zonen aussehen?

Das weiß niemand so genau. Als einziger Vergleich werden Transitzonen an Flughäfen, etwa in Frankfurt oder Berlin, herangezogen. Dort landen Menschen, die mangels Ausweispapieren nicht einreisen dürfen oder deren weiteres Reiseziel ungeklärt ist. Im Gesetzentwurf heißt es: "Da die Prüfung vor einer Einreise nur möglich ist, wenn noch keine faktische Einreise erfolgt ist, lässt sich das Verfahren nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen." Jedenfalls dürfte es nur relativ wenige solcher Zonen geben - deshalb sehen Kritiker darin eher ein abschreckende Signal an potenzielle Flüchtlinge als eine tatsächliche Erleichterung des Verfahrens.

Was ist der Kern der Kritik?

Vor allem der Freiheitsentzug bringt die Gegner auf. "Menschen würden eingezäunt und inhaftiert", warnt der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Er hält ebenso wie andere Kritiker eine "Quasi-Festnahme" der Asylbewerber in diesen Transitzonen für rechtlich unzulässig. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fürchtet gar "Massenlager im Niemandsland". Zudem wird kritisiert, dass es keine Kontrolle und kein Widerspruchsrecht gegen Entscheide geben würde. Einen Rechtsverstoß sieht das Innenministerium aber nicht. Im Gegenteil: Es handele sich um die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, heißt es dort.

Wird die Zahl der Abschiebungen weiter steigen?

Davon ist auszugehen. 2010 wurden im gesamten Jahr bundesweit etwa 7500 Abschiebungen gezählt, 2011 und 2012 waren es kaum mehr. Im vergangenen Jahr waren es schon knapp 10 900. In diesem Jahr wird die Zahl deutlich höher ausfallen. Laut Innenressort gab es allein in der ersten Jahreshälfte insgesamt 8178 Abschiebungen - etwa 42 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2014. Angesichts von 800 000 Flüchtlingen pro Jahr oder mehr ist dies ein eher kleiner Teil. Pro Asyl sagt auch, es würden doppelt so viele abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen wie abgeschoben werden.

Was ist mit den "Duldungen"?

Ende August lag die Zahl der "Ausreisepflichtigen" insgesamt bei etwa 190 000. Eine große Zahl davon - rund 138 000 - sind aber Geduldete, also Menschen, deren Asylantrag zwar keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden - etwa weil sie krank sind oder keine Pässe haben. Bei vielen ist die Lage im Heimatland zu gefährlich für eine Abschiebung, oder die dortigen Behörden verweigern die Aufnahme. Lediglich die restliche Gruppe von etwa 52 000 Menschen wäre laut der Statistik tatsächlich verpflichtet, das Land zu verlassen.
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