Umstrittene Wende in Prag
Viel Pomp für Peking

Wie alte Freunde präsentierten sich Chinas Präsident Xi Jinping (links) und sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman. Kritiker werfen Zeman vor, der Prager Kurswechsel sei ein Kotau. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg spricht sogar von "Arschkriecherei". Bild: dpa

Chinas Staatspräsident Xi Jinping bekommt in Tschechien einen großen Empfang. Es ist sein einziger Stopp in Europa vor einer USA-Reise. Kritiker und Opposition zeigen sich angesichts der Menschenrechtslage in der Volksrepublik entsetzt.

Prag. Zwanzig Minuten dauerte am Dienstag das große militärische Zeremoniell auf der Prager Burg für Chinas Präsidenten Xi Jinping. Xi, nur im Anzug, fror sichtlich im scharfen Wind, der erfolgreich selbst den schweren rote Teppich attackierte und den Donnerhall der 21 Salutschüsse bis weit in die Stadtteile auf der anderen Seite der Moldau trug. Gastgeber Milos Zeman, klugerweise im Wintermantel, genoss die Prozedur. Er hat zum ersten Mal in seiner Amtszeit für 48 Stunden einen richtigen Weltpolitiker bei sich. Westliche Spitzenpolitiker meiden Prag.

Mehr noch: Zeman ist der einzige Europäer, bei dem Xi auf seinem Weg zu einem Besuch in den USA Station macht. Als eine Art Dank dafür, dass Zeman wiederum als einziger Europäer im vergangenen September an der Militärparade in Peking zum Ende des Zweiten Weltkriegs teilgenommen hatte.

Protest mit Farbbeuteln


Schon dieser Kotau Zemans hatte in Tschechien die Menschenrechtsaktivisten auf den Plan gerufen. Jetzt legten sie in Prag nach: Sie bewarfen chinesische Flaggen entlang des Fahrtweges von Xi vom Prager Václav-Havel-Flughafen ins Zentrum mit Farbbeuteln oder ersetzten sie kurzerhand durch Flaggen Tibets. Mit einem großen Plakat, auf dem Václav Havel und der Dalai Lama zu sehen waren, erinnerten sie zudem daran, dass Tschechien China vor nicht allzu langer Zeit noch ganz anders gesehen hatte. Die Polizei nahm ein Dutzend Menschenrechtsaktivisten fest. Es kam auch vereinzelt zu Scharmützeln zwischen ihnen und bestellten chinesischen Claqueuren. Zemans Sprecher nannte die Menschenrechtler "faschistoide Kleingeister". Der außenpolitische Berater des Präsidenten meinte, Tschechien sei "zu klein", um China über Menschenrechte zu belehren: "Darüber kann die EU mit Peking reden."

Zeman erhofft sich von seiner China-Politik einen erheblichen Aufschwung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Reich der Mitte. Die Rede ist von chinesischen Investitionen im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Tschechien solle für China zu einem sicheren Hafen und einem "Tor zur Europäischen Union" werden, erklärte Zeman.

Schon 2014 war eine Serie von Kooperationsabkommen unterzeichnet worden. Chinesen investierten seither in tschechische Finanzgruppen, beteiligten sich an einer Großbrauerei, übernahmen den Fußballklub Slavia Prag, stiegen in die tschechische Medienszene ein und kooperieren in der Luftfahrt. Seit September 2015 floriert das Geschäft auf der neuen Fluglinie Prag-Peking. Tschechien rechnet mit einem massiven Anstieg chinesischer Touristen.

"Unabhängig" von der EU


Ähnliche Interessen verfolgen auch andere europäische Länder. Xi wurde beispielsweise auch in Großbritannien hofiert, fuhr mit Elisabeth II. in einer Kutsche durch London. Von den Bemühungen der Amerikaner um Peking ganz zu schweigen. Auch Angela Merkel ist häufig in China.

Der Kurs Zemans kommt allerdings einem völligen Wechsel Tschechiens gleich. Zeman sprach gegenüber einer chinesischen TV-Station von einem "Neuanfang" in den Beziehungen. Bisher sei man in Prag zu sehr "dem Druck der USA und der EU" erlegen gewesen. Jetzt sei Tschechien "unabhängig" und formuliere seine Außenpolitik entsprechend seiner "nationalen Interessen". Der frühere Finanzminister Miroslav Kalousek bezeichnete Zemans Worte als "niederträchtig und abstoßend".

Schwarzenberg entrüstet


Der einstige Außenminister und Havel-Vertraute Karel Schwarzenberg formulierte seinen Widerwillen gegen den neuen Kurs Zemans gegenüber China noch sehr viel drastischer: "Ein solches Maß an - Entschuldigung - Arschkriecherei ist mir noch nicht begegnet." Xi erklärte, er fühle sich in Prag "wie zu Hause".

Für Dienstag Abend war eine große Protestkundgebung gegen die China-Politik Zemans in Prag angekündigt.
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