Umstrittener Bundeswehreinsatz
Polizeigewerkschaft: Soldaten nützen bei Terror nichts

Berlin. Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inland wären aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sinnlos. "Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten", sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Montag im ZDF. "Wir brauchen Ermittler, wir brauchen Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet sind und im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Mittel die notwendigen Maßnahmen treffen."

"Erhöhte Unsicherheit"


Dies könne die Bundeswehr nicht leisten. Wer glaube, man sorge für Sicherheit, wenn man "Menschen in Uniform, behelmt und mit langen Waffen" in die Innenstädte stelle, der irre sich. "Das erhöht eher noch das Unsicherheitsgefühl."

Im Anti-Terror-Kampf sendet die Regierungkoalition unterdessen weiter unterschiedliche Signale. Die SPD sieht eine stärkere Einbeziehung der Bundeswehr skeptisch - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen treibt solche Szenarien dennoch voran. Die CDU-Politikerin will die Bundeswehr konkret auf mögliche Einsätze bei Terroranschlägen im Inland vorbereiten. "Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz der Länder entscheiden, welche Einsatz-Szenarien wir üben müssen", sagte die Ministerin der "Bild"-Zeitung. "Im Ernstfall müssen die Alarmketten stehen, die Zuständigkeiten klar sein und genug Personal zur Verfügung stehen."

Großübung geplant


Sie kündigte eine Übung an, die das Zusammenspiel zwischen Bund und Polizeibehörden der Länder teste. Alle hofften, dass es nie zu einem "Großszenario" komme, das einen solchen Einsatz erforderlich mache. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte: "Anstatt über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu sprechen, sollten wir weiter daran arbeiten, unsere Polizei zu stärken."
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