Umweltgutachten 2016
Agrarpolitik in der Kritik

Berlin. Ob Landwirtschaft, Klimaschutz oder Wohnungsbau: Deutschland muss mehr für die Umwelt tun - und sollte sich dabei von Industrie und Landwirtschaft nicht zu sehr bremsen lassen. Das ist der Tenor des Umweltgutachtens 2016, das der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung am Dienstag veröffentlicht hat.

Einwände etwa der Wirtschaft, die hohe Kosten befürchte, bedürften "gelegentlich auch einer deutlichen Zurückweisung", schreibt das siebenköpfige Gremium. Deutschland kann und soll laut SRU international ein Vorreiter der ökologischen Transformation werden - nicht nur in der Energiewende. Die Bundesrepublik sei innovativ und wirtschaftlich stark, die Gesellschaft unterstütze grundsätzlich eine aktive Umweltpolitik. Zudem greife das Land auf Ressourcen anderer Länder zurück und stehe daher in der Verantwortung.

"Alle Politikbereiche und alle politischen Ebenen müssen viel stärker als bisher sich der gravierenden und immer komplexer werdenden Umweltprobleme annehmen", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Als Beispiel für teils unberechtigte Einwände benennt der SRU die Energiekosten: Sie machten in der Industrie nur rund zwei Prozent der Gesamtkosten aus. Der Rat empfiehlt strengere Voraussetzungen für energiepolitische Begünstigungen von Betrieben und Branchen.

Besonders schlecht kommt die Agrarpolitik weg. Sie bremse ökologische Reformen in Europa aus, kritisieren die Professoren. Während die Bundesrepublik vielfach eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehme, sei die Agrarpolitik ein "Negativbeispiel". "Hier fehlt bereits ein breiter Konsens für eine umweltgerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft." Konkret kritisieren die Experten den übermäßigen Einsatz von Pestiziden.
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