UN-Menschenrechtsrat fordert Konsequenzen
Kriegsverbrecher vor Gericht stellen

Rauch steigt über Häusern in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo auf. Der UN-Menschenrechtsrat hat am Freitag gefordert, Kriegsverbrecher in Syrien vor Gericht zu stellen. Bild: AFP

Wird irgendwann irgendjemand für Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg büßen müssen? Gefordert wurde das bei den UN nun einmal mehr. Doch einige Länder sträuben sich dagegen.

Genf. Gegen den Willen Russlands hat der UN-Menschenrechtsrat sich am Freitag für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der syrischen Stadt Aleppo ausgesprochen. Mutmaßliche Täter müssten identifiziert und juristisch zur Verantwortung gezogen werden, forderte das UN-Gremium in einer am Freitag angenommenen Resolution. 24 Staaten stimmten dafür, unter ihnen Deutschland. Russland und sechs weitere der 47 Mitgliedsländer lehnten die Resolution ab, die im Gegensatz zu Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates nicht völkerrechtlich bindend ist. 16 Staaten enthielten sich. Der Abstimmung ging eine Sondersitzung des UN-Gremiums zur Notlage der Bevölkerung im umkämpften Osten von Aleppo voraus. Dabei verurteilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, die Bombenangriffe der syrischen und russischen Luftwaffe als Kriegsverbrechen.

Auch die Aufständischen würden das humanitäre Völkerrecht verletzen, indem sie Wohngebiete im Westen Aleppos mit Granaten beschießen würden, sagte Al-Hussein. Jedoch seien massive Bombardierungen durch die Regierungstruppen und deren Verbündete für die weitaus meisten Toten unter der Zivilbevölkerung verantwortlich. Al-Hussein forderte die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - unter ihnen Russland und die USA - auf, eine politische Lösung durchzusetzen. Der UN-Menschenrechtsrat werde weiter Kriegsverbrechen dokumentieren. In der Resolution wird auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag verwiesen. Dieses könnte vom UN-Sicherheitsrat beauftragt werden, was Russland jedoch mit Hilfe seines Vetorechts verhindern könnte.

Für Helfer zu gefährlich


Unterdessen hat Russland die Feuerpause bis Samstagabend verlängert. Kremlchef Wladimir Putin habe entschieden, dass die Waffenruhe bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MESZ) gelten soll, sagte Sergej Rudskoj vom Generalstab. Russland hatte zusammen mit seinem Verbündeten Syrien Anfang der Woche eine "humanitäre Waffenruhe" angekündigt. Die für Freitag angekündigte Rettungsaktion für Verwundete und Kranke konnte zunächst jedoch nicht beginnen. Die Sicherheit der Helfer sei trotz vorheriger Zusagen nicht gewährleistet, sagte ein Sprecher des UN-Koordinierungsbüros für Nothilfe (OCHA). Im Osten Aleppos sollen immer noch bis zu 300 000 Menschen festsitzen. Ihnen mangelt es an Essen und Medikamenten. Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich daher unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen des Waffenstillstandes. Die Feuerpause sei nicht nachhaltig und stabil.

Kirchenglocken in aller Welt läuten in diesen Tagen zum Gedenken an die Opfer. Am Freitag seien es rund 700 gewesen. Die Initiative "Bells for Aleppo" (Glocken für Aleppo) geht von den evangelisch-lutherischen Kirchen in Finnland aus.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.