Undurchsichtiges Spiel in Syrien
Assad stellt Neuwahlen in Aussicht

Was führt Syriens Präsident Bashar al-Assad (links) im Schilde? In einem Interview mit den russischen Nachrichtenagenturen Ria Novosti und Sputnik News erklärte sich der Machthaber zu Neuwahlen bereit, wenn das Volk das wünsche. Bild: dpa

Rückt Assads Ende in Syrien näher? Die USA verlangen seinen Rücktritt, Russland stützt den Machthaber. Im Interview mit einer russischen Staatsagentur lässt Assad keinen Zweifel daran, dass sein Schicksal auch an der Schützenhilfe aus Moskau hängt.

Moskau. (dpa/epd) Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat sich zu vorgezogenen Präsidentenwahlen bereiterklärt. Entscheidend sei, ob das Volk Neuwahlen wolle, sagte Assad der russischen Agentur Ria Nowosti. "Wenn es diesen Willen gibt, ist das für mich kein Problem", fügte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview hinzu. Zugleich warb er für ein weiteres militärisches Engagement seines engen Partners Russland in dem Bürgerkriegsland.

Assad hatte am 16. Juli 2014 seine dritte siebenjährige Amtszeit angetreten. Allerdings fanden damals in den von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und den Rebellen kontrollierten Gebieten im Norden und Osten keine Wahlen statt. Gegen den Machthaber traten nur zwei Zählkandidaten aus dem Regierungslager an. EU und USA kritisierten die Abstimmung scharf und bezeichneten sie als nichtig.

Sieg nicht ausgeschlossen


Die syrische Opposition und der Westen schließen eine Zukunft Syriens unter der Herrschaft Assads aus. Russland dringt darauf, die künftige Rolle Assads von den Friedensverhandlungen in der Schweiz auszunehmen. An einer möglichen Abstimmung sollten alle Syrer teilnehmen, auch jene im Ausland, betonte Assad.

Sollte es zu einer Wahl kommen, halten Beobachter einen Sieg des Amtsinhabers in den von der Regierung kontrollierten Gebieten für wahrscheinlich. Die Organisation einer richtigen Wahl gilt auch als schwierig, weil Terrorgruppen wie der IS weiterhin Teile Syriens kontrollieren.

Für den 13. April sind in Syrien bereits vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Dies zeige, dass der Staat trotz der Bedrohung durch den Terrorismus funktioniere, meinte der Staatschef. Assad lobte den international kritisierten russischen Militäreinsatz in Syrien als Erfolg. Der IS sei auf dem Rückzug, meinte er. Russland hatte im September Kampfjets nach Syrien geschickt, um eine Offensive der syrischen Armee zu unterstützen. Der Westen wirft Moskau vor, dabei auch Zivilisten und Oppositionskämpfer angegriffen zu haben.

Syrien sei daran interessiert, dass die russischen Streitkräfte in seinem Land blieben, betonte Assad. "Der Terrorismus ist noch stark", warnte er. Die Größe der russischen Streitkräfte müsse daher ausreichen, um den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen. Aus Sicht von Assad sind all jene Terroristen, die gegen sein Regime kämpfen. Zuletzt hatte Russland Syrien geholfen, dem IS die historische Oasenstadt Palmyra zu entreißen. Allein im März hätten Kampfjets etwa 2000 Ziele dort bombardiert, sagte der russische Generalleutnant Sergej Rudskoj.

Illegale Abschiebungen


Die Türkei hat nach Recherchen von Amnesty International seit Mitte Januar mehrere tausend syrische Flüchtlinge in deren Heimat abgeschoben. Fast täglich seien Schutzbedürftige zur Rückkehr in das Bürgerkriegsland gezwungen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Alle derartigen Abschiebungen seien nach türkischem, EU- und internationalem Recht illegal.
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