Unerquickliche Stunden im Kanzleramt

Große Themen sind zu klären - und die führenden Politiker des Landes haben eigentlich die Möglichkeit dazu. Doch nach sechs Stunden zäher Diskussion im Kanzleramt herrscht bei Union und SPD Ernüchterung.

Basil Wegener, dpa Andrea Nahles darf nach stundenlangem Warten endlich mit ihrem Vortrag beginnen. Doch sofort wird sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterbrochen. Die Bestandsaufnahme der Arbeitsministerin zum Mindestlohn muss noch einmal warten. Denn es ist Mitternacht, und jetzt hat Thomas Oppermann Geburtstag. Aber die Gratulationen zum 61. des SPD-Fraktionschefs und ein Schlückchen Rosé zu seinen Ehren machen die Stimmung nicht besser in dieser Nacht im Kanzleramt.

Als der Koalitionsgipfel bei der Kanzlerin nach sechs Stunden Montagfrüh um zwei Uhr zu Ende geht, ist die Ernüchterung groß. "Ziemlich schlimm", "im Grunde nichts beschlossen", "unheimlich dürftig", lauten die Kommentare aus Koalitionskreisen. Eigentlich sollte das Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt den Auftakt zu einem "Frühjahr der Entscheidungen" bilden. Nun heißt es in der Koalition: "Das Frühjahr ist da, aber die Entscheidungen noch nicht."

Seehofers Sticheleien

Nach wenigen Stunden Schlaf reist der Großteil der Teilnehmer nach Warschau zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Die Frage ist, ob dieser etwas chaotische, von Vertagungen und Blockade gekennzeichnete Abend nachwirkt. Allerdings wird darauf verwiesen, dass diese Koalition bei den großen internationalen Herausforderungen - Ukraine/Russland, Griechenland, Flüchtlinge - gut zusammenarbeitet. Von SPD-Seite wird für den Abend des Missvergnügens vor allem einer verantwortlich gemacht: CSU-Chef Horst Seehofer mit seinen Sticheleien gegen die Sozialdemokraten. "Die Regelungswut und das Dokumentationswirrwarr beim Mindestlohn sind auch Gründe für die schlechten Umfrageergebnisse der SPD", hatte er in einem Interview vorab geätzt. Und damit die Kompromissbereitschaft gemindert.

"Augen und Ohren zu"

Die Union - allen voran die CSU - wirft der SPD am Montag hingegen Blockade und Realitätsverweigerung vor. "Eine Arbeitsministerin, die sich Augen und Ohren zuhält, verkennt die millionenfachen Praxisprobleme von Unternehmern, Arbeitnehmern und Ehrenamtlichen beim Mindestlohn", schimpft CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Im Kanzleramt geht es am Sonntagabend erst einmal fast vier Stunden in angespannter Atmosphäre um eines der wichtigsten noch geplanten innenpolitischen Projekte: die Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Was soll etwa aus dem unbeliebten Solidaritätszuschlag werden, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft? Die SPD will den "Soli" in die Einkommensteuer integrieren, die Union ihn schrittweise bis 2029 abschaffen. Seehofer verspricht die "größte Steuersenkung aller Zeiten" mit 20 Milliarden Euro Volumen. Eine Option ist nun, die "Soli"-Abschaffung über 2029 hinaus zu strecken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der SPD-Finanzkoordinator, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, müssen nun nochmal in medias res gehen.

Änderung beim Ehrenamt?

Nahles, für 21.30 Uhr einbestellt, hat genug Zeit, sich bei Spargel auf ihren Bericht vorzubereiten. Umfassend erläutert sie, wie sie die bisherigen Erfahrungen mit dem seit Januar geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro einschätzt - ihr Fazit stand schon vorher fest: Geändert werden muss nichts. Nach Seehofers Attacken schon gar nicht. Die Union hätte im Verbund mit der Wirtschaft dagegen gern, dass in Branchen wie Bau und Gastronomie die Schwelle zum Aufschreiben von Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit nur bis zu einem Mitarbeiterlohn von 1900 statt derzeit 2958 Euro gilt. Doch die fragliche Verordnung gilt und bleibt erstmal - ein Sieg für die SPD.

Weiter geredet werden dürfte nun vor allem über die Regelungen für das Ehrenamt. Die Union fürchtet Probleme zum Beispiel bei Chören und Jugendsport, weil die Grenze zwischen der Entschädigung für Ehrenämter und mindestlohnpflichtiger Beschäftigung nicht klar ist. Eine Option wäre, die steuerfreie Ehrenamtspauschale so anzuheben, dass sie nicht mehr geringer ist als der Mindestlohn für die Tätigkeitsdauer. Ob Schäuble da mitmacht, ist fraglich. Auch Nahles will aber nicht den Unmut von Taubenzüchtern und anderen Vereinen auf sich ziehen.

Gabriel kommt nicht voran

In der Flüchtlingsfrage - eine der Herausforderungen der nächsten Zeit - wird immerhin eine "Sprachregelung" verabschiedet. Die versprochene verstärkte Seenotrettung im Mittelmeer will Deutschland unterstützen - aufgenommen werden sollen vor allem Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Italien und Griechenland wird personelle Hilfe bei Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen angeboten.

Und dann ist da ja noch die von weiten Teilen der Union abgelehnte Klimaabgabe für alte Kohlemeiler, wenn sie ein Kohlendioxid-Limit überschreiten. Vizekanzler, SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätte gerne ein Bekenntnis der Kanzlerin hierzu bekommen. Am Ende wird nur das Ziel bekräftigt, nicht aber das Instrument, um es zu erreichen: 40 Prozent weniger Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 als noch 1990. Das steht aber wortgleich auch schon im Koalitionsvertrag.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.