Unerwarteter Spielraum in den kommunalen Haushalten
Überschuss trotz hoher Kosten für Flüchtlinge

Wiesbaden. Sprudelnde Steuerquellen haben den Kommunen im vergangenen Jahr trotz steigender Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen einen Überschuss von rund 3,2 Milliarden Euro beschert. Die Einnahmen stiegen um 7,7 Prozent auf 230,8 Milliarden Euro. Dem standen Ausgaben von 227,7 Milliarden Euro (plus 5,9 Prozent) gegenüber, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.

Zuletzt hatten die Kommunen im Jahr 2013 einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro ausgewiesen. Im vergangenen Jahr gab es dagegen noch ein Finanzierungsdefizit von 0,6 Milliarden Euro. Grundlage sind die Daten der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik. Die Kommunen profitierten 2015 vor allem von den eigenen Steuern, die insgesamt um 6,8 Prozent auf 84,8 Milliarden Euro stiegen.

Bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten kommunalen Steuer, gab es ein Plus von 5,6 Prozent. Noch stärker wuchs der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (7,4 Prozent) und an der Umsatzsteuer (16,8 Prozent). Deren kommunaler Anteil war zulasten des Bundes erhöht worden.

Unter den Ausgaben stiegen die Kosten für soziale Leistungen um neun Prozent auf 54 Milliarden Euro. Die kommunalen Aufwendungen für Flüchtlinge verdoppelten sich fast auf 3,1 Milliarden Euro.
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