Ungarn startet Referendum über Flüchtlingspolitik der EU

Budapest/Brüssel. Ungarns rechtspopulistische Regierung erhöht mit einem Referendum gegen die EU-Flüchtlingspolitik den Druck auf Brüssel. Die Bürger dort sollen am 2. Oktober über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von 160 000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hat gegen diese Quoten schon Klage eingereicht.

Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für die seit Monaten geplante Volksbefragung fest. Die EU-Kommission reagierte besorgt auf die Entscheidung, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dagegen gelassen.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?" Bereits seit Monaten wirbt die Regierung für ein Nein-Votum beim Referendum. "Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen", steht auf Plakaten. Der Erfolg des Referendums gilt als sicher, weil auch politische Gegner Orbans dessen harte Flüchtlingspolitik gutheißen.
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