Ungarn verzichtet auf Todesstrafe
Kurz notiert

Budapest.(dpa) Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban hat der Todesstrafe eine Absage erteilt und damit auf Kritik des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker reagiert. Zugleich warnte Orban erneut vor einer liberalen Zuwanderungspolitik der EU. Ungarn habe nicht die Absicht, die Todesstrafe einzuführen, sagte Orban. Juncker habe Recht, "kein Mitgliedsstaat darf eine Regelung einführen, die im Widerspruch zu den Grunddokumenten der EU steht".

Sicherheitsmängel an US-Flughäfen

Washington. (dpa) Die US-Regierung hat erhebliche Mängel bei den Sicherheitskontrollen an amerikanischen Flughäfen aufgedeckt. In rund 95 Prozent der Fälle konnten Tester verbotene Gegenstände durch die Checkpoints schmuggeln, darunter Bombenattrappen oder Waffen, zitierte der TV-Sender ABC aus dem Prüfbericht des Heimatschutzministeriums.

US-Kongress stimmt für NSA-Reform

Washington.(dpa) Mehr als zwei Jahre nach den Enthüllungen durch Edward Snowden hat der US-Kongress eine Reform des Spionagegesetzes für den Geheimdienst NSA verabschiedet. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für das Gesetz. Es erlaubt der NSA auch künftig, Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Die Daten sollen aber statt bei der NSA bei den Telefongesellschaften gespeichert werden.
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