Ungarns Regierungschef kämpft auch nach Referendum gegen Flüchtlingsquoten
Orban gibt sich unbeeindruckt

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban (Mitte). Bild: dpa

Budapest. Nach dem ungültigen Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Kampf gegen die Brüsseler Institutionen fortsetzen. "Von heute an werde ich in Brüssel nicht den Wunsch einer Regierung oder eines Parlaments, sondern den von 3,3 Millionen Menschen vertreten", erklärte der rechts-nationale Politiker am Montag im Parlament in Budapest. Bei dem Referendum gaben 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab. Von diesen stimmten 98,3 Prozent - umgerechnet 3,3 Millionen Menschen - auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem mitteleuropäischen EU-Land Asylbewerber zuteilen dürfe, mit Nein. Für ein gültiges Ergebnis hätten jedoch mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen.

Orban bekräftigte am Montag seine Absicht, die Verfassung zu ändern, ohne auf Einzelheiten einzugehen. Bereits am Vorabend hatte er dies vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz angekündigt. "Die Menschen haben heute ihren Willen ausgedrückt, und dieser muss auch in unserem Grundgesetz zum Ausdruck kommen und fixiert werden", hatte er erklärt. Den Umstand, dass die Abstimmung infolge eines von ihm selbst geänderten Gesetzes ungültig war, erwähnte Orban weder am Sonntag noch am Montag mit keinem einzigen Wort. Die Opposition sprach von einem "Sieg der nüchternen Vernunft" und forderte den Rücktritt Orbans. Die Volksabstimmung war von dessen Regierung initiiert worden. In einer Kampagne mit fremdenfeindlichen Untertönen hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben. Die linke Opposition hatte zum Boykott aufgerufen. Das ungültige Ergebnis wurde international teilweise mit Erleichterung aufgenommen.
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