Ungeduld wächst

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag in Berlin. Bild: dpa

Angela Merkel und Werner Faymann haben die Grenzen für syrische Flüchtlinge geöffnet. Nun machen die Christdemokratin und der Sozialdemokrat Druck auf die EU. Die Lage wird immer angespannter.

In der Flüchtlingskrise drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr sozialdemokratischer österreichischer Amtskollege Werner Faymann auf ein schnelles Handeln der EU. "Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen, und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa." Das sagte Merkel nach einem Treffen mit Faymann am Donnerstag im Kanzleramt. Dann bestehe auch die Möglichkeit, Menschen von dort aus zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Faymann sagte: "Es kommt aufs Tempo an." Es gebe EU-Beschlüsse, "aber die Umsetzung ist es etwas, an der wir so hart arbeiten müssen." Es müssten Menschlichkeit und Ordnung gewährleistet werden. Beide betonten, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne einen besseren Schutz der Außengrenze der Europäischen Union nicht reduziert werde.

Keine höheren Steuern

Merkel und Faymann hatten in der Nacht zum 5. September entschieden, eine dramatische Situation mit tausenden Flüchtlingen in Ungarn zu entschärfen, in dem Deutschland und Österreich unbürokratisch für sie die Grenzen öffnen. Die CSU wirft beiden Regierungschefs vor, damit eine fatale Fehlentscheidung getroffen zu haben. Merkel lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland weiterhin ab. Sie will die höheren Ausgaben für die Integration der Flüchtlinge in Deutschland nach wie vor auch nicht über höhere Steuern finanzieren.

Nicht jeder darf durch

Serbien, Kroatien und Mazedonien wollen unterdessen nicht mehr alle Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute über ihre Grenzen lassen. Nur noch Asylbewerber aus Syrien, dem Irak und Afghanistan sollten passieren dürfen. Das sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks in Belgrad am Donnerstag. Auch Slowenien wolle die neue Regelung anwenden, berichtete die slowenische Nachrichtenagentur STA. Der Flüchtlingszustrom über die griechischen Inseln zum Festland dauert dabei an. Drei Fähren brachten am Donnerstag rund 3350 Flüchtlinge nach Piräus. Das teilte die griechische Küstenwache mit. Die meisten von ihnen wollten nach West- und Nordeuropa weiterreisen. (Kommentar)
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