Union beklagt sich über Ultimatum der SPD-Generalsekretärin ans Kanzleramt
Spählisten als Sprengsatz

Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben.
Der Kurs der SPD-Spitze in der deutsch-amerikanischen Spähaffäre führt zu wachsendem Verdruss beim Koalitionspartner. Mit massiven Vorwürfen reagierte die CSU am Pfingstwochenende auf eine Fristsetzung von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an das Kanzleramt. Auch die CDU äußerte Unverständnis.

Fahimi hatte der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: "Ein Aussitzen dieser Affäre wird es mit der SPD nicht geben." Und: "Ich erwarte, dass das Kanzleramt bis zur nächsten Sitzungswoche endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Pflicht: Der Vizekanzler müsse "jetzt den Wirrwarr in seiner Partei beenden und sich klar auf die Seite der Regierungsverantwortung stellen". Gabriel hatte am Sonntag im ZDF betont, in Fahimis Forderung nach einer Offenlegung der umstrittenen Liste von NSA-Spähbegriffen bis zum 8. Juni sehe er "nicht gerade eine Zuspitzung".

Die USA lehnen eine Veröffentlichung der Liste mit Suchbegriffen ab und verstärken ihrerseits den Druck auf das Kanzleramt. Laut "Bild"-Zeitung lässt US-Geheimdienstdirektor James Clapper die Zusammenarbeit mit dem BND prüfen. Wie das Blatt am Samstag berichtete, haben die USA gemeinsame Projekte und geplante Kooperationen gestoppt.
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