Union lehnt Vorschläge von Bundestagspräsident Lammert für lebendigere Debatten ab
Parlamentsreform vor dem Aus

Fünf Jahre nach ersten Forderungen für eine vitalere Befragung der Bundesregierung durchs Parlament droht der debattierten Bundestags-Reform das Scheitern. Nach einer Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer machte die Unionsfraktion am Dienstag in Berlin klar, dass sie von jüngsten Vorschlägen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nichts hält.

Am Donnerstag soll im Ältestenrat womöglich abschließend über das Thema beraten werden. Die Grünen warfen den Koalitionsfraktionen eine völlig unnötige Blockadehaltung vor. Nachdem Verhandlungen zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen 2013 ohne Ergebnis geblieben waren, hatte Lammert Vorschläge vorgelegt. Vor allem zielten sie darauf ab, die Regierungsbefragung mittwochs interessant und lebendig zu machen. Heute beschränkt sie sich meist auf die wenig überraschenden Themen, die zuvor im Bundeskabinett behandelt wurden. Künftig sollten stattdessen die Fraktionen, auch die Opposition, selbst vorher Themen festlegen, um die Regierung ins Verhör zu nehmen.

CSU-Parlamentsgeschäftsführer Max Straubinger lehnte dies ab. Lammerts Vorschläge laufen aus Sicht Straubingers auf eine "indirekte Ausweitung der Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen" hinaus. Auf die Frage, was die große Koalition mit einer Mehrheit von derzeit gut 80 Prozent gegen eine Ausweitung der Rechte der beiden kleinen Oppositionsfraktionen habe, sagte er: "Sie könnten sich ja auf einen bestimmten Bundesminister einschießen."

Jeder Abgeordnete sollte nach Meinung von Straubinger die Möglichkeit haben, die Bundesregierung völlig frei zu Beschlüssen des Kabinetts zu befragen. Die Opposition befürchtet dann wohlwollende Scheinfragen aus den Reihen der Regierungsparteien Union und SPD. Die Union ist zudem der Auffassung, dass es gegen das Mehrheitsprinzip im Grundgesetz verstößt, wenn eine kleine Fraktion einen Minister ins Plenum bestellen kann.
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