Union plant neue Regeln für Selbstständige
Vorsorge als Pflicht

Berlin. Die Unionsparteien wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten, um Armut im Alter zu vermeiden. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Nach seinen Worten soll für die Betroffenen eine Wahlmöglichkeit geschaffen werden: Entweder zahlen sie Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein oder sie weisen eine andere armutsfeste Altersvorsorge nach, etwa eine private Riester-Rente.

Es gebe eine wachsende Zahl von Grundsicherungs-Empfängern, die keinerlei Ansprüche aus der gesetzlichen Rente hätten, erklärte Weiß. Ein Staat, der bedürftigen Rentnern eine Grundsicherung gewährt, müsse aber von jedem Mitbürger verlangen, dass er entsprechende Vorsorge betreibt. Weiß rechnet damit, dass die Pläne erst nach der nächsten Bundestagswahl 2017 umgesetzt werden. Dabei zeichnet sich Unterstützung auch aus anderen Parteien ab.

Eine Pflichtversicherung wird mancherorts auch kritisch gesehen. Vor allem Solo-Selbstständige beklagen oft, sie könnten sich wegen ihrer geringen Einnahmen keine Altersvorsorge leisten. Weiß kann sich jedoch Sonderregelungen vorstellen: So könnten Existenzgründer in den ersten Jahren von der Beitragspflicht befreit werden. Bei Geringverdienern seien reduzierte Beiträge möglich.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.