Union und SPD rufen nach Steuersenkungen
Entlastung, aber wie?

Carsten Linnemann. Bild: dpa

Berlin. Die SPD lehnt trotz des Milliarden-Überschusses im Staatshaushalt Steuergeschenke für alle ab. Stattdessen sollten gezielt kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind nicht angesagt."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, er halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch. Das Statistische Bundesamt hatte zuvor mitgeteilt, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nach vorläufigen Berechnungen 18,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben hätten. Es könne keinen besseren Beleg für die Notwendigkeit von Entlastungen geben als die vorgelegten Zahlen, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU, Carsten Linnemann. "Steuersenkungen sind nicht nur möglich, sondern auch bitter nötig", fügt er hinzu. Er regte an, dass der Staat ein Drittel der Steuermehreinnahmen an Bürger und Unternehmen zurückgibt.
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