Union verteidigt Gauck

Alle Parteien mit Ausnahme der Linken haben Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Seine Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten in Thüringen irritieren jetzt auch Rot und Grün. Hat er nur noch die Union auf seiner Seite?

Bundespräsident Joachim Gauck bekommt nach seiner Kritik an der Linkspartei Unterstützung vor allem aus der Union. Dagegen gehen Politiker von SPD und Grünen auf Distanz. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: "Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen."

Angesichts der möglichen Wahl des Linke-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen hatte Gauck Zweifel geäußert, ob sich die Linke weit genug von der Linie der SED und ihrer Unterdrückungspolitik in der DDR entfernt habe. Die Linke forderte Gauck auf, sich künftig aus der Parteipolitik herauszuhalten. "Wenn sich der Bundespräsident mit seinen Äußerungen zur Parteipolitik anhört wie ein CSU-Generalsekretär, dann ist irgendetwas falsch bei der Sortierung des Bundespräsidenten", sagte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf Gauck vor, seine Bedenken zum falschen Zeitpunkt geäußert zu haben. Peter verwies auf den noch nicht beendeten Mitgliederentscheid der Thüringer SPD zur möglicherweise ersten rot-rot-grünen Landesregierung in Deutschland. Gaucks Äußerung könne das Ergebnis der SPD-Abstimmung, das heute vorliegen soll, verändern.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, meinte dagegen: "Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken, die das Unrecht, das in der DDR vorherrschte, zum Teil noch am eigenen Leib erfahren haben." Weiteren Rückhalt erhielt Gauck aus der Union. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Rot-Grün wollte einen kritischen Bundespräsidenten, jetzt haben sie ihn."

"Natürlich darf er das", sagte auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Gauck könne "den Unrechtsstaat der DDR" aus eigener Erfahrung beurteilen. "Entweder will man einen unabhängigen Präsidenten mit eigener Meinung oder nicht."
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