Unklare Patientenverfügungen belasten Angehörige
Will Mama sterben?

Karlsruhe. Für viele Menschen dürfte die Vorstellung schwer erträglich sein, einmal selbst in so eine Situation zu kommen: Eine Frau setzt sich mit Krankheit und Sterben auseinander. Mit mehreren Patientenverfügungen und Vollmachten trifft sie Vorsorge für den Fall, dass sie dann nicht mehr selbst entscheiden kann, was mit ihr geschieht. Aber als sie nach einem Hirnschlag im Heim liegt und nicht mehr sprechen kann, ist das alles nichts wert. Die Formulierungen sind zu unklar. Im Streit, ob die Mutter nun sterben will oder nicht, zerbricht die Familie. Die Töchter bekämpfen sich vor Gericht.

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem Fall zumindest einige Fragen geklärt (Az. XII ZB 61/16). Für Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist die Entscheidung ein "Weckruf": "Millionen Menschen müssen dringend überprüfen, ob ihre Patientenverfügungen womöglich vor Allgemeinplätzen nur so wimmeln." Fragen und Antworten zum Thema:

Was genau ist eine Patientenverfügung?

Seit 2009 sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, im Vorhinein schriftlich festzulegen, ob und wie man in bestimmten Situationen vom Arzt behandelt werden möchte. Um die Auslegung zu erleichtern, können in der Patientenverfügung auch persönliche Hinweise stehen, zum Beispiel zu den eigenen Wertvorstellungen oder zu religiösen Fragen. Der Arzt ist daran gebunden.

Wer möchte, kann die Durchsetzung einer Person übertragen, der er vertraut. Das alles ist freiwillig. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz geht davon aus, dass inzwischen jeder dritte Mensch in Deutschland eine Patientenverfügung hat.

Wann gibt es Probleme?

Immer dann, wenn die Patientenverfügung im Ernstfall keine eindeutigen Antworten gibt. Die Stiftung warnt beispielsweise vor Formulierungen wie "Wenn keine Aussicht mehr auf ein sinnvolles Leben besteht ...", "... will ich nicht an Schläuchen hängen" oder ".. soll man mich in Ruhe sterben lassen".

In dem Fall, der dem BGH vorlag, hatte die Frau etwa hinterlassen, dass bei einem schweren Gehirnschaden durch Krankheit oder Unfall "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen. Die Töchter streiten darum, ob das bedeutet, dass die Ernährung über eine Magensonde einzustellen ist.

Was passiert in solchen Zweifelsfällen?

Dem BGH ist die Formulierung "lebensverlängernde Maßnahmen" nicht konkret genug. Nach Auffassung der Karlsruher Richter lässt sich daraus weder eine bestimmte Behandlung ableiten noch der Wunsch zu sterben. In solchen Situationen wird herauszufinden versucht, was der Patient wohl "mutmaßlich" gewollt hätte. Das Landgericht im baden-württembergischen Mosbach, das anstelle der bevollmächtigten Tochter eine der Schwestern als Betreuerin eingesetzt hatte, muss also den Fall noch einmal prüfen. Möglicherweise hat die Mutter in der Vergangenheit Dinge gesagt, aus denen sich etwas ableiten lässt.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für Andere?

"Je genauer ich meine Patientenverfügung formuliert habe, desto weniger stürze ich meine Angehörigen in Gewissenskonflikte", sagt Patientenschützer Brysch. In Beratungsgesprächen macht er die Erfahrung, dass viele Menschen überfordert sind und sich lieber nicht so ausführlich mit Krankheit und Tod auseinandersetzen. Brysch empfiehlt, in jedem Fall mit dem Hausarzt zu sprechen und professionelle Hilfe zu suchen, wie sie zum Beispiel auch die Verbraucherverbände anbieten.

Keinesfalls sollten sich Verbraucher einen Vordruck aus dem Internet ziehen, warnt Brysch. "Eine Patientenverfügung ist so individuell wie ein Liebesbrief."
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