Unruhiges Fahrwasser

Kurz vor Beginn ihres Bundesparteitages gaben die AfD-Vorstandsmitglieder und die beiden Spitzenkandidaten für die Wahlen in Hamburg und Bremen eine Pressekonferenz (von links): der stellvertretende Sprecher Alexander Gauland, Sprecher Konrad Adam, Parteigründer und Sprecher Bernd Lucke, Sprecherin Frauke Petry, Spitzenkandidat Jörn Kruse (Hamburg) und Spitzenkandidat Christian Schäfer (Bremen). Bild: dpa

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Freitag in Bremen mit etlichen Turbulenzen begonnen. Es gab Kampfparolen und erbitterte Wortgefechte.

Schon bei der Diskussion über das Parteitags-Präsidium und die Tagesordnung hagelte es Gegenanträge und Buh-Rufe. Die Mehrheit der rund 1600 Mitglieder, die sich in dem Kongresszentrum drängten, stimmte jedoch gegen die Vorschläge von einigen Dutzend Rebellen, die den Führungsanspruch des Bundesvorstandes in Zweifel zogen.

Den stärksten Applaus bekam der Vorsitzende Bernd Lucke. Er betonte noch vor der Eröffnung, Zuwanderung und Asyl sei "nicht das dominante Thema der AfD". Im Mittelpunkt steht am Samstag die Debatte über eine neue Satzung, zu der mehr als 2000 Mitglieder erwartet werden. Für Samstag war zudem vor den Tagungsorten eine Demonstration gegen die rechtskonservative AfD mit mehreren tausend Teilnehmern angekündigt.

Streit schon vor Parteitag

Schon vor Beginn des Bundesparteitages war der Richtungsstreit zwischen rechtsnationalen und bürgerlich-liberalen Mitgliedern in der AfD voll entbrannt. Umstritten war auch, wie sich die Partei zur Pegida-Bewegung positionieren soll. Parteichef Lucke fremdelt mit der Dresdner Bewegung, die sich inzwischen gespalten hat. Einige Ost-Verbände bemühen sich, den nicht rechtsradikalen Teil der Bewegung für die AfD zu gewinnen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel warf dem Brandenburger Fraktionschef Alexander Gauland vor, er versuche, die AfD durch islamfeindliche Stellungnahmen weiter rechts zu positionieren. Forderungen wie die nach einem totalen Stopp der Einwanderung aus dem Nahen Osten "mögen in Brandenburg ankommen, stören aber immer wieder unseren Wahlkampf in Hamburg", sagte Henkel der "Frankfurter Rundschau".

Protestzug von Legida

In Leipzig gab es am Freitagabend eine Demo des Pegida-Ablegers Legida sowie eine Gegenveranstaltung unter dem Titel "Leipzig Courage zeigen". Wenige Stunden vor der Kundgebung der islamkritischen Bewegung bestätigte das Verwaltungsgericht Leipzig die von der Stadt erlassenen Auflagen: Das Ordnungsamt hatte Legida den geplanten Zug durch die Innenstadt untersagt. Laut Stadtverwaltung rechnete Legida mit 15 000 bis 20 000 Teilnehmern. Gekommen waren laut Stadt nur 1500 - bei 5000 Gegendemonstranten. 2000 Polizisten waren im Einsatz. (Kommentar)
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