Unter deutscher Führung
Nato zieht in den Kampf gegen Schleuserbanden

Jeden Tag werden zahllose Migranten unkontrolliert über die Türkei nach Europa geschleust. Jetzt greift auf Bitte aus Berlin und Ankara die Nato ein. Türken und Griechen sind sich überraschend einig.

Brüssel. Die Nato beteiligt sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen am Donnerstag, einen unter deutscher Führung stehenden Nato-Marineverband unverzüglich auf den Weg in das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu schicken. Er soll dort den Flüchtlingsstrom beobachten und die Aufklärungsergebnisse an die nationalen Küstenwachen weitergeben. Vor allem die Türkei soll so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.

"Bonn" als Führungsschiff


"Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende ertrinken", kommentierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entscheidung. Dies sei nicht länger tolerierbar. Nach ersten Planungen kann der Anti-Schleuser-Einsatz noch in diesem Monat beginnen. Der Nato-Marineverband mit dem deutschen Einsatzgruppenversorger "Bonn" als Führungsschiff wird nach aktuellen Berechnungen lediglich zwei bis drei Tage in die Ägäis brauchen. Spätestens bis zum 24. Februar soll die Einsatzplanung abgeschlossen sein, damit die Schleuser "nicht noch einmal Tausende Menschen auf diese lebensgefährliche Passage zu pressen", erklärte von der Leyen. Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von "Ausspähung der Ägäis durch die Nato" und "Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts".

Grüne und Linke empört


Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach von "hilflosem Aktionismus". Er treibe Flüchtlinge nur auf noch gefährlichere Fluchtrouten, wo dann das Sterben weiter gehe. "Der Einsatz soll wohl vor allem eine abschreckende Wirkung haben. Das ist eine falsche Politik. Wir brauchen in der Ägäis eine funktionierende Seenotrettung und keinen Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr", so Hofreiter. Die Linke erklärte: "Diese Nato-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen."

Die Pläne für den Einsatz gehen auf das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag zurück. Sie hatten völlig überraschend die Nato für den Kampf gegen Schleuserbanden ins Gespräch gebracht. Das Bündnis wird erstmals in ihrer Geschichte in dieser Form tätig.
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