Unterstützung für Seehofers "Soli"-Überlegungen
Weber spricht von "notwendiger Debatte"

München/Stuttgart. CSU-Chef Horst Seehofer bekommt für seinen Vorstoß, wegen der Flüchtlingskrise notfalls auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, Unterstützung aus der CSU. Seehofer habe damit eine "notwendige Debatte angestoßen", sagte der Parteivize und EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber, dem "Donaukurier". Die Debatte müsse geführt werden, weil die Kosten für aufgenommene Flüchtlinge bezahlt werden müssten. Er betonte, die CSU stehe zum schrittweisen Abbau des "Soli". Seehofer habe aber aus seiner Sicht eines Impuls gegeben, darüber nachzudenken, wie die Integration der Flüchtlinge finanziert werden könne. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine "Soli"-Verlängerung: "Wir können uns keine Steuersenkungen erlauben. Insofern freue ich mich, dass der Kollege Seehofer eingeschwenkt ist."

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