Untersuchungsauschuss zu Übergriffen von Köln
Kraft räumt Fehler ein

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beantwortete am Freitag die Fragen des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln. Bild: dpa

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ein halbes Jahr nach den massenhaften Silvester- Übergriffen auf Frauen in Köln Vertuschungsvorwürfe zurückgewiesen. Zugleich räumte die Regierungschefin aber Fehler ein. Sie sei zu spät vor die Kameras getreten, sagte die SPD-Politikerin am Freitag als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf.

Die Dimension der Übergriffe habe sich für die Landesregierung erst im Laufe des 4. Januar abgezeichnet. Sie habe mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) vereinbart, dass er sich noch am selben Tag dazu äußere. Sie selbst habe dann einen Tag später in einer Zeitung Stellung genommen. Ein lediglich schriftliches Statement sei nicht ausreichend gewesen. "Ich habe ja gesagt, ich habe auch Fehler gemacht, und diese Fehler gestehe ich auch ein", sagte Kraft auch nach ihrer Vernehmung vor Journalisten.

Im Ausschuss betonte Kraft, die rot-grüne Landesregierung habe früh gehandelt und nichts verheimlicht. "Es wurde - und es wird auch - nichts unter den Teppich gekehrt oder vertuscht." Die Regierung habe ein 15-Punkte-Maßnahmenpaket für bessere Innere Sicherheit und Opferschutz erarbeitet, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen könnten. Die Opposition hatte mehrfach gefordert, sie solle den Innenminister entlassen.

Kraft entschuldigte sich erneut bei den Opfern der "zutiefst entwürdigenden" Taten. Es handele sich um ein "neues Gewaltphänomen". Vor den Augen der Polizei waren rund um den Kölner Hauptbahnhof Hunderte Frauen von Männergruppen eingekesselt, beraubt und sexuell bedrängt worden. Es soll Vergewaltigungen gegeben haben. Die Staatsanwaltschaft zählt inzwischen 1190 Strafanzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe. Unter den 204 Beschuldigten bildeten Algerier und Marokkaner mit zusammen 116 Verdächtigen die größte Gruppe. Erste Täter wurden verurteilt.
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