Urteil aber kein "Freifahrschein" für Stimmungsmache im Wahlkampf
NPD verliert gegen Ministerin

Bundesminister dürfen sich im Wahlkampf zwar einmischen - sie müssen dabei aber auch strenge Vorgaben beachten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Konkret wies der Zweite Senat die Klage der rechtsextremen NPD gegen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ab.

Nach der Karlsruher Entscheidung dürfen Regierungsmitglieder ihr Amt nicht missbrauchen, um gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu machen. "Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle (Az.2 BvE 2/14). Rederechte wie der Bundespräsident habe ein Minister nicht, hieß es weiter. Schwesig begrüßte den Richterspruch als "starkes Zeichen auch für all jene, die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren". Sie fügte hinzu: "Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es ist unser Recht - und ich füge hinzu: es ist unsere Pflicht -, unsere Demokratie zu verteidigen gegen diejenigen, die sie abschaffen wollen." Die Politikerin hatte in der "Thüringischen Landeszeitung" im Juni mit Blick auf die Landtagswahl Mitte September unter anderem gesagt: "Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt." Die NPD sah dadurch ihr vom Grundgesetz garantiertes Recht auf Parteien-Chancengleichheit verletzt.

Die Stellungnahme der Ministerin sei dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, sagte Voßkuhle nun, warnte aber davor, das Urteil als "Freifahrschein" zu verstehen. Äußerungen als Parteipolitiker oder Privatmensch sind demnach zwar möglich. Sie müssen vom Ministeramt aber klar getrennt werden können. Ein Regierungsmitglied dürfe dabei weder die Autorität seines Amtes noch die Ausstattung seines Hauses nutzen, hieß es.
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