US-Abgeordnete für Reform der Inland-Spionage
NSA soll an die Leine

Knapp zwei Jahre nach Enthüllung der massiven Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA wollen die Abgeordneten in Washington die umstrittenen Spionage schärfer kontrollieren. Das Repräsentantenhaus stimmte mit überraschend großer Mehrheit von 338 zu 88 Stimmen dafür, die massenhafte Speicherung der Telefondaten von Millionen Amerikanern zu beenden. Sofern der Senat dem Gesetzentwurf ebenfalls zustimmt, wäre es die umfassendste Reform der NSA seit den Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden im Juni 2013. Sollte der Senat bis Ende Mai zustimmen, dürfte die National Security Agency die Telefondaten nicht mehr selbst sammeln und speichern. Stattdessen müssten die NSA oder die Bundespolizei FBI die Daten für Terror-Ermittlungen bei den Telefongesellschaften anfragen. Derzeit speichert die NSA die Informationen selbst und kann diese nach einer gerichtlichen Erlaubnis durchsuchen, sofern ein berechtigter Terrorismus-Verdacht besteht. Jenseits von Parteigrenzen stimmten die Abgeordneten am Dienstag (Ortszeit) für den sogenannten "USA Freedom Act". Das Vorhaben bezieht sich aber nur auf die USA - die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland wäre nicht betroffen.
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