US-Präsident nimmt Verbündete in die Pflicht
Obama öffnet Europa die Augen

Virtuelle Realität trifft Politik zum Anfassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama besuchten am Montag die Hannover Messe und erfreuten sich am technischen Gerät. Obama zeigte den Europäern beim Deutschlandbesuch auch politische Perspektiven auf. Bilder: dpa
 
Schlagworte: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama mit Golfschlägern.

Jetzt reißt euch zusammen, ihr Europäer. Es gibt viel zu verlieren! Das ist die Hauptbotschaft des US-Präsidenten an die kriselnde EU. Er nimmt die Verbündeten beim Deutschland-Besuch deutlich in die Pflicht.

Hannover. Mit einem eindringlichen Aufruf zur Einigkeit nimmt US-Präsident Barack Obama die zerstrittenen Europäer bei der Krisenbewältigung in die Verantwortung. "Ein vereintes Europa, früher ein Traum weniger, ist jetzt eine Hoffnung der Vielen und eine Notwendigkeit für uns alle", sagte er bei seinem Deutschland-Besuch am Montag in einer Grundsatzrede in Hannover.

Die USA und ihre wichtigsten europäischen Bündnispartner wollen gemeinsam die Stabilisierung Libyens vorantreiben. Man wolle "alles gemeinsam unternehmen", um die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland zu unterstützen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen mit Obama und den Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien in Hannover. Konkrete Maßnahmen wurden bei dem G5-Gipfel aber nicht beschlossen. Auch über ein Eingreifen der Nato sei nicht gesprochen worden, weil die EU-Mission "Sophia" zum Kampf gegen Schleuserkriminalität vor der libyschen Küste bestehe, sagte Merkel. Auch über ein stärkeres Engagement der Europäer in Syrien wurde bei dem Treffen nicht gesprochen. An der Runde nahmen neben Obama und Merkel auch Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Großbritanniens Premier David Cameron teil. Merkel betonte, dass Abstimmungen in dieser Zusammensetzung fortgesetzt werden sollten.

Obama nannte die von einer möglichen Abspaltung Großbritanniens und heftigem Streit in der Flüchtlingskrise bedrohte Europäische Union "eine der größten politischen Errungenschaften der Neuzeit". Ein geeintes Europa sei entscheidend für die Weltordnung, sagte er. Obamas Grundsatzrede bei der Hannover Messe war zugleich ein Loblied auf Europa und eine deutliche Mahnung an die kriselnde EU, das Erreichte nicht aufzugeben. "Ihr seid die Erben eines Kampfes um die Freiheit", rief er den Verbündeten zu. "Das sind sie, die Europäer: vereint in der Vielfalt, gesteuert von den Idealen, die der Welt vorangegangen sind. Sie sind stärker, wenn sie zusammenstehen, als wenn sie alleine sind." Ein starkes Europa trage dazu bei, die Normen und Regeln beizubehalten, damit der Wohlstand gefördert werden könne - auf der ganzen Welt.

Obama: Nato in der Pflicht


Obama versicherte den Europäern die Solidarität der USA. Gleichzeitig nahm er die Verbündeten jenseits des Atlantiks aber in die Pflicht. Sie müssten sich stärker in den von Bürgerkriegen erschütterten Staaten Syrien und Irak engagieren. "Europa und die Nato können noch mehr tun", sagte er. Mehr Nationen müssten zum Kampf gegen die Terrormiliz IS, zu Ausbildung und Aufbau beitragen. Es brauche "mehr wirtschaftliche Hilfe für den Irak, damit der Extremismus bekämpft werden kann".

Soldaten nach Syrien


Der Präsident kündigte an, bis zu 250 zusätzliche Soldaten nach Syrien zu schicken. Sie sollen örtliche Kräfte im Kampf gegen den IS unterstützen. Der US-Präsident forderte mehr Offenheit bei der Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir alle müssen etwas beitragen, wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Das gilt auch für die Vereinigten Staaten." Bisher haben die USA verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern im Nahen und Mittleren Osten aufgenommen. 2016 sollen es 85 000 sein, davon 10 000 Syrer. Erneut lobte Obama die deutsche Rolle in der Flüchtlingskrise. Deutschland zeige wie kein anderes Land, dass die Welt keine Mauern mehr brauche.

Am zweiten und letzten Tag seines Besuchs unternahm Obama vor seiner Rede zusammen mit Merkel einen Rundgang über die Hannover Messe. Die beiden hatten die größte Industriemesse der Welt am Vorabend eröffnet. (Kommentar)
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