US-Wahlkampf
Heftiger Streit nach Tod von Oberstem US-Richter Scalia

Vor dem Obersten Gerichtshof weht die Flagge nach dem Tod des Richters auf halbmast. Bild: dpa

Washington. Der überraschende Tod eines erzkonservativen Richters am Obersten Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat neuen Zündstoff in den ohnehin schon erbitterten Wahlkampf gebracht. Führende Republikaner forderten, dass der demokratische Präsident Barack Obama die Nominierung eines Nachfolgers für Richter Antonin Scalia dem nächsten Amtsinhaber überlässt. Anderenfalls drohen sie mit der Blockade eines Kandidaten. Dennoch hat Obama angekündigt, dass er handeln werde. Der Senat muss aber seinem Bewerber zustimmen - dort haben die Republikaner die Mehrheit.

Weil Parteienstreit im Kongress oft einen breiten Konsens verhindert, wird der Supreme Court immer wieder von der einen oder anderen Seite eingeschaltet, um bei Gesetzen ein Machtwort zu sprechen. Das macht ihn zu einer Art Ersatzparlament der USA.

Von der Neubesetzung hängt es ab, ob künftig liberale oder konservative Richter im Supreme Court auf längere Sicht das Sagen haben, denn die Richter dort werden auf Lebenszeit gewählt. Scalia, unter anderem ein strikter Abtreibungsgegner und Befürworter der Todesstrafe, war am Samstag während eines Urlaubs im Alter von 79 Jahren gestorben.
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