USA erwägen angeblich Aufrüstung der Ukraine
Berlin: Keine Waffen

Die US-Regierung denkt laut einem Bericht der "New York Times" über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Ranghohe Vertreter aus Militär und Regierung, darunter Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung in der Nacht zum Montag. Sie berief sich auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsbeamte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hingegen aus. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte sie am Montag.

US-Außenminister John Kerry, der am Donnerstag nach Kiew reisen will, Generalstabschef Martin Dempsey und die Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, Susan Rice, seien bereit für eine erneute Diskussion über das Thema, schrieb die Zeitung. Bislang hilft Washington der Ukraine mit Material im Wert eines dreistelligen Millionenbetrages. Dazu gehören etwa Fahrzeuge, Schutzwesten oder Radargeräte. Waffenlieferungen lehnte Obama bisher klar ab. Ein am Montag veröffentlichter unabhängiger Bericht von acht früheren ranghohen US-Regierungsmitarbeitern und Militärs empfiehlt jedoch, der Ukraine Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Konkret nennen sie Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps. Das Weiße Haus dementierte den Bericht der "New York Times" nicht.

Steinmeier warnt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach sich für eine diplomatische Lösung aus. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen der USA sagte er: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben." Man müsse die Lösung dieses Konflikts am Verhandlungstisch erzwingen, sagte Steinmeier bei einer Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg.
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