USA
Trump im Auge des Sturms

Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller. Bild: dpa

Alle reden nur über die Krise, der reguläre Politikbetrieb ist in Washington fast zum Stillstand gekommen. Nun soll ein Sonderermittler die Russland-Untersuchung überwachen - eine von mehreren schlechten Nachrichten für Donald Trump.

Washington. Der Staub mag sich nicht legen, die Tage des Chaos halten an. Nachrichten, die für einen Monat reichen würden, füllen eine Woche. Mittendrin steht ein angeschlagener Präsident, der die Turbulenzen nicht in den Griff bekommt. Vielleicht werden diese Tage im Mai 2017 einmal über Donald Trumps Rolle in den Geschichtsbüchern entscheiden. Keine 24 Stunden waren nach der Enthüllung der "New York Times" über eine Bitte Trumps an den inzwischen gefeuerten FBI-Chef James Comey vergangen, da platzte am Mittwoch die nächste Nachricht in das aufgewühlte Washington.

Das Justizministerium gab bekannt, dass es einen Sonderermittler für die Ermittlungen zu möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam eingesetzt hat. Es geht um die Frage, ob diese Kontakte so weit reichten, dass Menschen in Trumps Umfeld frühzeitig über die russischen Hackerangriffe auf die Demokraten Bescheid wussten. Ob sie mit den Russen zusammenarbeiteten, um diese Angriffe zu orchestrieren. Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll die Ermittlungen überwachen. Das Mandat des Justizministeriums gibt dem 72-Jährigen die Macht für strafrechtliche Verfolgungen. Er hat auch das Recht, Angelegenheiten zu berücksichtigen, die im Zuge der FBI-Untersuchung aufkamen. Der Druck auf Trump ist damit noch einmal größer geworden - und das wenige Tage, bevor er zu seiner ersten Auslandsreise aufbrechen will.

Am Weißen Haus vorbei


Das Ministerium soll das Weiße Haus erst über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt haben, als der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein die Anordnung bereits unterzeichnet hatte. Wenig später verschickte die Regierungszentrale eine knappe Mitteilung Trumps. Der Präsident zeige sich sicher, dass die Ermittlungen nur zeigen würden, dass an der Sache nichts dran sei. Der Mittwoch verlief auch so denkbar schlecht für Trump. Der erste republikanische Abgeordnete brachte ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel. Mehrere Komitees des Kongresses wandten sich erneut an Comey, um ihn zu einer Aussage zu bewegen. Sie verschickten Bitten an das FBI und das Weiße Haus, mögliche Aufzeichnungen zu Gesprächen zwischen Trump und Comey vorzulegen. Hintergrund ist ein Bericht über ein Treffen im Februar, bei dem Trump Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Darüber hinaus muss sich der Präsident weiter Fragen dazu gefallen lassen, ob er bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Regierung allzu freigiebig über sensible Geheimdienstinformationen plauderte.

Die Krise zerrt an Trumps Präsidentschaft, sie frisst alle Ressourcen. Der reguläre Politikbetrieb ist so gut wie zum Stillstand gekommen. Kaum jemand redet noch über Obamacare, über Trumps Steuerreform, über die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Nordkorea-Krise schwelt weiter. Amerikanische Militärs sorgen sich um die Sicherheitslage in Afghanistan, die Türkei ist verärgert über amerikanische Waffenlieferungen an syrische Kurden.

Risse bei Republikanern


Aber in den USA ist der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten sehr mühsam. Erst zwei Mal in der Geschichte gab es das, in beiden Fällen führte es für die Kläger nicht zum gewünschten Resultat. Aber das Geraune über ein Impeachment ist lauter geworden. Viel hängt von den Republikanern ab. Sie standen in den vergangenen Monaten fast geschlossen hinter Trump. Aber seit der Entlassung von Comey bekommt dieses Bild Risse.

Die Opposition rüstete sich derweil für die Schlacht. Die demokratischen Anführer im Repräsentantenhaus empfahlen ihren Abgeordneten, ein Papier zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Richard Nixon ganz genau zu lesen. Die Nachricht über den Sonderermittler ließ die Demokraten jubilieren. Mueller wurde als unabhängiger Kopf gefeiert. Aber es kann dauern, bis der Sonderermittler erste Ergebnisse vorlegen wird. Es ist fraglich, was bleibt, wenn der Staub sich legt.

US-Sonderermittler Mueller: Ein Posten für besonders sensible FälleDas US-Justizministerium hat Robert Mueller beauftragt, mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland zu untersuchen. Eine Entscheidung, die in Washington parteiübergreifend begrüßt wurde.

Der 72-Jährige gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Er war vom Republikaner George W. Bush 2001 zum Leiter der Bundespolizei ernannt worden. Als Terroristen von Al-Kaida am 11. September Flugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon steuerten, war Mueller gerade eine Woche im Amt. Er baute im FBI die Anti-Terror-Arbeit massiv aus. 2009 saß Mueller mit im Situation Room, als Navy Seals Osama bin Laden töteten. Zuletzt überwachte der 72-Jährige als Schlichter im VW-Abgas-Skandal Vergleichszahlungen zwischen dem Autobauer und amerikanischen Klägern.

Als Sonderermittler hat der frühere FBI-Chef alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts. Er kann in Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizei und den Gerichten Unterlagen anfordern, Zeugen befragen und auch Anklage erheben. Mueller kann laut Anweisung des Vize-Justizministers Rod Rosenstein auch "etwaige Angelegenheiten, die durch diese Ermittlungen direkt entstanden sind oder entstehen könnten" untersuchen. Dazu kann eine Rechtsbehinderung gehören. Trump soll den entlassenen FBI-Chef James Comey gebeten haben, Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen. Trump bestreitet das.

Der US-Justizminister kann einen vom Ministerium unabhängigen Sonderermittler für eine besonders sensible strafrechtliche Untersuchung einsetzen, wenn im Justizministerium ein Interessenskonflikt vorliegt oder die Ermittlungen im öffentlichen Interesse stehen. Letztere Begründung gab der stellvertretende Justizminister an. Rosenstein war es, der Mueller ernannte, weil Justizminister Jeff Sessions sich wegen Befangenheit durch frühere Kontakte zum russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, aus den Russland-Ermittlungen heraushält.

Rosenstein kann von Mueller Berichte über die Ermittlungen anfordern. Muellers Amtszeit ist nicht begrenzt. Rosenstein kann zwar wichtige Untersuchungen blockieren, aber muss dann den Kongress informieren. Er kann Mueller auch entlassen, Gründe wären beispielsweise Fehlverhalten oder Interessenskonflikte. Trump kann Mueller nicht feuern, wohl aber Rosenstein anweisen, das zu tun. So geschah es auch im Jahr 1973, als der damalige US-Präsident Richard Nixon die Entlassung des Sonderermittlers zur Watergate-Affäre anordnete. Daraufhin traten allerdings Justizminister Elliot Richardson und sein Stellvertreter William Ruckelshaus aus zurück. Nixon musste ein Jahr später als US-Präsident zurücktreten. (dpa)
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