V-Leute diesmal kein Hindernis für Verbotsverfahren
NPD unter der Lupe

Karlsruhe. (dpa/epd) Das NPD-Verbotsverfahren hat eine entscheidende Hürde genommen. Es scheitert diesmal nicht von vornherein an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht sieht in diesem Punkt nach gründlicher Prüfung keine Verfahrenshindernisse. Diese vorläufige Einschätzung gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt des zweiten Verhandlungstags am Mittwoch bekannt.

Damit ist der Weg frei, um im zweiten Schritt unter die Lupe zu nehmen, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei in ihren Inhalten und ihrem Auftreten verfassungswidrig ist. In der Verhandlung wurde aber schnell deutlich, dass hier die eigentlichen Schwierigkeiten warten. Die acht Richter des Zweiten Senats hinterfragten sehr kritisch, ob ein Verbot gerechtfertigt wäre. So warf etwa der Berichterstatter für das NPD-Verfahren, der Richter Peter Müller, ein, dass es dafür "schon ziemlich dick kommen muss". Trotz der komplexen Fragen will das Gericht die Verhandlung mit dem dritten Tag an diesem Donnerstag zum Abschluss bringen. Die NPD soll aber sechs Wochen Zeit bekommen, um neue Aspekte vorzubringen. Unter Umständen will der Senat dann weiter verhandeln. Bis zu einem Urteil dürften noch Monate vergehen. Die NPD äußerte sich entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch. Anwalt Peter Richter überreichte dem Senat und den Vertretern des Bundesrats zwei prall gefüllte Aktenordner mit einigen hundert Seiten Inhalt.

Jesse: Keine Gefahr


Nach Auffassung des Extremismusforschers Eckhard Jesse aus Chemnitz stellt die NPD keine Bedrohung für den Staat dar. "Sie ist ein Zwerg und spielt nicht die geringste Rolle." Die Schwäche der NPD sei ein Zeichen dafür, dass "unsere Demokratie funktioniert." Dagegen bewertete Totalitarismusforscher Steffen Kailitz die NPD als extremistisch. Sie sei so aggressiv-kämpferisch dass verboten werden müsse, macht der Politikwissenschaftler vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung der TU Dresden deutlich.
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