Verärgerung über Steinmeiers Pro-Russland-Äußerungen
Zähneknirschen nach Säbelrasseln-Kritik

Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Kritik am "Säbelrasseln" der Nato gegenüber Russland für Verärgerung beim Koalitionspartner Union gesorgt. Von der Linken und der AfD erhielt der SPD-Politiker am Montag dagegen Applaus. Bundespräsident Joachim Gauck begrüßte, dass sich Steinmeier für eine Verbesserung des Gesprächsklimas mit Russland einsetze. Aus Moskau war der Außenminister bereits am Wochenende als "Stimme der Vernunft" gewürdigt worden.

Steinmeier hatte die Aufregung mit einem Text für die "Bild am Sonntag" ausgelöst, der folgenden Satz zur Russland-Politik der Nato enthielt: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier forderte Steinmeier zur Klarstellung auf. "Ich glaube das ist das falsche Signal an Putin", sagte der hessische Ministerpräsident. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nannte Steinmeier einen "Putin-Versteher". Steinmeier rückte von seinen Äußerungen nicht ab. Er betonte, dass es ihm darum gegangenen sei, die Bedeutung des Dialogs mit Russland hervorzuheben. Zugleich machte er deutlich, dass er nicht die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales in Frage stellt. Dort hatten sich die Bündnispartner 2014 in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt geeinigt, im Osten deutlich aufzurüsten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Linke nahmen Steinmeier gegen Kritik in Schutz. Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gab Steinmeier "völlig Recht". Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte besonders den Zeitpunkt kurz vor dem britischen EU-Referendum. Unterdessen haben CSU und die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) ein Ende der Strafmaßnahmen gefordert. "Sanktionen dürfen kein Dauerzustand sein. Blockdenken ist nicht mehr zeitgemäß."
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