Verband BDI kritisiert geplantes Wertstoffgesetz
Industrie bremst

An Müll mangelt es in Deutschland nicht. Wie er entsorgt und recycelt werden soll, darüber herrscht jedoch Uneinigkeit. Bild: dpa
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gedroht, seine Zusage für die Finanzierung der Entsorgung von Produkten aus Kunststoff, Metall und Verbundstoffen zurückzuziehen. In einem Brief an die Landesregierungen erklärt der Industrieverband, falls das geplante Wertstoffgesetz eine Kontrolle der Kommunen über die Wertstofferfassung vorsehen sollte, sei die Industrie nicht bereit, die bei den Kommunen anfallenden Kosten zu übernehmen. SPD und Union hatten sich im Juni auf Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz geeinigt. Darin wird unter anderem festgelegt, dass die Kommunen den dualen Systemen Vorgaben machen können - zum Beispiel, was die Häufigkeit der Abholung angeht. Fest steht: Die Recyclingquoten sollen steigen.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Peter Meiwald, erklärte, Produktverantwortung sei kein "Gnadenakt der Industrie". Sollte sich der BDI durchsetzen, dürften Kommunen nicht einmal mehr entscheiden, wie häufig die Wertstofftonnen abgeholt werden müssen. Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen stellte sich hinter die BDI-Forderungen.
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