Verbessertes Bleiberecht, vereinfachte Abschiebung
Doppelstrategie

Verbessertes Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, aber auch schärfere Regeln bei der Abschiebung: Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, dürfen in Zukunft längerfristig in Deutschland bleiben, wenn sie die Sprache gut beherrschen und ihren Lebensunterhalt selber sichern können. Auf der anderen Seite sollen Menschen, die keinerlei Aussicht auf ein Aufenthaltsrecht haben, schneller als bisher abgeschoben werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach in der Debatte von notwendigen Regelungen, um Deutschlands Aufnahmefähigkeit für Schutzsuchende zu erhalten. "Es muss klar unterschieden werden zwischen jenen, die Anspruch auf Schutz haben, und jenen, die diesen Anspruch nicht haben." Von Flüchtlingsverbänden und der Opposition kam hingegen massive Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, die Aufteilung in richtige und falsche Flüchtlinge sei "beschämend und brandgefährlich".

Die Kritik entzündet sich vor allem an der Neuordnung des Ausweisungsrechts. So können die Behörden leichter als bisher Einreise- und Aufenthaltsverbote verhängen. Zur Abwicklung von Abschiebungen wird ein neuer "Ausreisegewahrsam" von bis zu vier Tagen eingeführt.
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