Verfassungsgericht: Angemessene Bezahlung Pflicht
Urteil für die Richter

Richter und Staatsanwälte müssen ihrem Amt angemessen entlohnt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in einem Grundsatzurteil betont und erstmals Kriterien für die Mindestbesoldung dieser Berufsgruppen festgelegt. Im konkreten Fall erklärte das höchste deutsche Gericht, die Bezahlung der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt sei zeitweise viel zu gering und damit verfassungswidrig gewesen (Az.: 2 BvL 3/12).

Das Grundgesetz verpflichte den Dienstherrn dazu, seine Beamten, Richter und Staatsanwälte sowie deren Familien lebenslang angemessen zu alimentieren, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag in Karlsruhe. Der Deutsche Richterbund begrüßte das Urteil. "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat", erklärte Verbandschef Christoph Frank in Karlsruhe. Seiner Einschätzung nach ist das Urteil in seinen Grundzügen auf Beamte übertragbar. Wie viel Richter und Staatsanwälte verdienen, ist je nach Bundesland unterschiedlich. In Karlsruhe ging es vor allem um die unterste Besoldungsstufe R1, nach der die meisten Richter und Staatsanwälte bezahlt werden. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes bekommt ein 27-jähriger lediger Berufsanfänger derzeit im Saarland brutto 3235 Euro, einer in Bayern dagegen 4070 Euro.
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